Autsch! Sachverständige sollte Frage einer Partei besser nicht als Unsinn bezeichnen Bild: Haufe Online Redaktion

Bezeichnet ein Sachverständiger die berechtigte Frage des Anwalts einer Partei als Unsinn, ist dies eine unsachliche Herabwürdigung. Daher hatte der damit begründete Befangenheitsantrag Erfolg und wurde vom OLG Stuttgart bestätigt: Nach der herabsetzenden Wortwahl durfte die Partei befürchten, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

Das Wort Unsinn sollte ein Sachverständiger aus seinem beruflichen Wortschaft streichen. In einer Baurechtssache beförderte sich ein Gutachter damit in das Abseits der Befangenheit.

Sachverständiger ordnete frage einer Partei als Unsinn ein

In einem selbstständigen Beweisverfahren ging es um die Auslegung eines Bauvertrags. Die Eingangstür einer Gewerbeimmobilie war vor Baufirma mit einer Schwelle versehen worden. Das hat zur Konsequenz, dass das Gebäude für behinderte Menschen nicht barrierefrei mit Rollstuhl begehbar ist. Der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige stellte zunächst fest,

  • dass der Bauvertrag dazu keine Details enthält
  • und es für ein Gebäude, das als Büroverwaltungsgebäude genutzt wird, keine anerkannte Regel der Technik gebe,
  • die eine Ausführung der Eingangstüren in schwellenloser Ausführung vorschreiben würde.

Sind Fragen zum Arbeitsrecht im Baurecht unsinnig?

Der Anwalt der Bauherrn fragte den Sachverständigen daraufhin, ob nicht unter Berücksichtigung dessen, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße ein Arbeitgeber verpflichtet sei, Schwerbehinderte einzustellen, eine Ausführung ohne Türschwelle den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Daraufhin entgegnete der Sachverständige:

,Diese Frage ist so Unsinn. Solche arbeitsrechtlichen Themen interessieren mich nicht. Für mich ist entscheidend, ob im Bauvertrag eine rollstuhlgerechte oder barrierefreie Ausführung vereinbart wurde oder eben nicht.' 

Befangenheitsantrag des Anwalts, weil Sachverständige ihm Unsinn unterstellt

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung stellte der Anwalt den Antrag, den Sachverständigen als befangen abzulehnen und begründet dies damit, dass seine Frage als unsinnig bezeichnet wurde. Das Befangenheitsgesuch wurde vom Landgericht Hechingen zurückgewiesen.  Dagegen hatte die sofortige Beschwerde des Bauherrn Erfolg – das OlG Stuttgart hob den Beschluss auf.

Beleidigungen müssen sich Parteien nicht bieten lassen

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, (§ § 406 Absatz 1 Satz 1, § 42 Absatz 2 ZPO).

  • Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln,
  • die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung
  • die Befürchtung erwecken können,
  • der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

So sind evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen des Richters oder Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Denn der betroffene Beteiligte wird und darf solche Äußerungen regelmäßig dahin verstehen, dass der Richter zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen nicht gewillt ist.

Unsinn ist mehr als unsinnig

Das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt sich eingehend mit der Auslegung des Begriffs „Unsinn“. Das Wort sei schon im allgemeinen Sprachgebrauch, erst recht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, in der vom Richter oder Sachverständigen auch in sprachlicher Hinsicht eine gesteigerte Zurückhaltung erwartet wird, eine unsachliche und herabsetzende Äußerung.

Unsinnig wäre vielleicht noch tolerabel gewesen

Unsinn unterscheide sich insoweit erheblich vom Begriff „unsinnig“.  Das bedeute so viel wie „sinnwidrig“, „inkonsequent“ oder auch „unzweckmäßig“ und kennzeichne die Unschlüssigkeit von Gedankengängen, ohne sie unsachlich herabzusetzen geschweige denn ihren Urheber auch persönlich zu verletzen.

Eine solche Herabsetzung ist laut der Stuttgarter Richter mit der Bezeichnung eines als unzutreffend erachteten Tatsachenvortrags als „Unsinn“ jedoch schon nach allgemeinem Sprachverständnis verbunden.

Eine schlichte Verneinung hätte ausgereicht

Vorliegend habe der Sachverständige es an der gebotenen Sachlichkeit durch die Bezeichnung einer berechtigten Frage des Antragstellervertreters als Unsinn („Diese Frage ist so Unsinn“) fehlen lassen.

  • Im Anschluss führte er aus, dass ihn solche arbeitsrechtlichen Themen nicht interessieren. Dies durfte der Mandant des Anwalts laut OLG Stuttgart dahin verstehen, dass der Sachverständige nicht gewillt war, die Frage nach dem , Einfluss von Verpflichtungen, Schwerbehinderte einzustellen, auf die Regeln der Technik zu beantworten.
  • Selbst wenn der Sachverständige meinte, dass ein solcher Einfluss nicht besteht und die technischen Regeln von arbeitsrechtlichen Themen unabhängig sind, hätte eine schlichte Verneinung der Frage genügt, kritisierte das Gericht.

Mit der Formulierung „Diese Frage ist so Unsinn“ wurde indes vom Sachverständigen eine unsachliche Herabwürdigung der Frage des Anwalts vorgenommen, die bei dessen Mandant die Befürchtung habe erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.7.2017,  13 W 13/17).

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Hintergrund:

Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 Absatz I ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteilich gegenüber.

  • Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen setzt nicht voraus, dass der Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder dass das Gericht selbst Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat.
  • Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnenden Prozessbeteiligten erweckte Anschein der Parteilichkeit.
  • Maßgebend dafür ist aber die objektive Sicht einer vernünftigen Partei.

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Prozess, Befangenheitsantrag, Sachverständige

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