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Sachrüge nicht durch Ausführungen zur Beweiswürdigung versenken

Wie eine Sachrüge durch Ausführungen zur Beweiswürdigung unzulässig wird
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Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass nicht die Anwendung materiellen Rechts beanstandet wird, sondern die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Feststellungen im Urteil. Das gilt auch, wenn die Sachrüge zunächst in allgemeiner Form erhoben und erst mit späterem Schriftsatz präzisiert wird.

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 307 Fällen freigesprochen. Auf die Berufung der Nebenklägerinnen sowie der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das amtsgerichtlich Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Dortmund Revision eingelegt.

Strafverteidiger rügt sich ins Leere

Dabei unterliefen dem Strafverteidiger eklatante Fehler. Die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht näher ausgeführt worden und daher mangels Einhaltung der gebotenen Form gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vom BGH als unzulässig verworfen worden.

Gefährliche Einzelausführungen können Sachrüge unzulässig machen

Auch die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden.

  • Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, dass zweifelsfrei die unrichtige Anwendung materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt gerügt wird.
  • Einzelausführungen zur Sachrüge, die ergeben, dass der Rechtsmittelführer in Wahrheit nicht die materielle Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will, führen daher zu Unzulässigkeit der Sachrüge.

Mit Sachrüge nur Beweisergebnis in Frage gestellt

Im vorliegenden Verfahren hat der Verteidiger des Angeklagten zwar die Verletzung materiellen Rechts gerügt, wobei gleichzeitig mitgeteilt worden ist, dass diese Rüge zunächst nur in allgemeiner Form erhoben werde und weitere Ausführungen einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten blieben.

„Sachrüge" monierte nicht nicht die fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts

Aus den näheren Ausführungen zur Revisionsbegründung, die sodann in einem weiteren Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten erfolgt sind, ergab sich jedoch, dass mit der als „Sachrüge" bezeichneten Rüge tatsächlich nicht die fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt behauptet werden soll.

Auch keine Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen die Denkgesetze bemängelt

Weiter wurde deutlich, dass keine aus dem Urteil selbst hervorgehende Feststellungsmängel wie Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen die Denkgesetze, die ebenfalls mit der Sachrüge hätten beanstandet werden können, geltend werden sollten. Angegriffen wurde im Grunde lediglich das Beweisergebnis, zu dem die Strafkammer gelangt war und es wurde die darauf basierenden Urteilsfeststellungen selbst in Frage gestellt.

Denn das Vorbringen im Schriftsatz erschöpfte sich ausschließlich in unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil. Das OLG Hamm verwarf daher die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig.

(OLG Hamm, Beschluss v. 08.04.2014, 1 RVs 104/13).

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