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Richterpaar in nichtehelicher Lebensgemeinschaft könnte befangen sein

Macht Liebe rechtsblind? Zur Begfangenheit eines Richterpaares in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Bild: Haufe Online Redaktion

"Sie" fällte das erstinstanzliche Urteil, "er" überprüfte in der nächsten Instanz zusammen mit anderen Kollegen ihre Entscheidung. Ob die Lebensgemeinschaft für eine Befangenheit ausreicht, blieb offen. Weil der Richter die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin nicht offenlegte, hielt ihn das Oberverwaltungsgericht Bremen jedenfalls für befangen.

In dem Fall hatte eine Prozesspartei den Richter X sowie die an der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung beteiligte Richterin Y wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da zwischen beiden eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, die der Richter X nicht angezeigt hatte.

Nicht ganz unbefangen?

Gemäß § 54 Absatz I VwGO i.V.m. § 42 Absatz II ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, das Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

  • Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus, dass der Richter oder die Richterin tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist.
  • Es genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln.

Rechtsprechung nicht einheitlich

Das Oberverwaltungsgericht Bremen stellte zu dem  Befangenheitsantrag zunächst fest, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problemkreis nicht einheitlich ist.

  • Nach Auffassung des II. Zivilsenats des BGH stellt etwa der Umstand, dass die erstinstanzliche Richterin, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, mit dem Rechtsmittelrichter verheiratet ist, für sich allein keinen Grund dar, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. 
  • Der 9. und der 14. Senat des Bundessozialgerichts haben diese Rechtsprechung in Zweifel gezogen.  Zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats ist es bislang nicht gekommen, weil die Besorgnis der Befangenheit jeweils nicht allein auf das eheliche Näheverhältnis, sondern noch auf weitere Umstände gestützt wurde.

Richter hätte Verhältnis anzeigen müssen

Nach Auffassung der Bremer Verwaltungsrichter ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft einer Ehe gleichzustellen. Es könne aber in diesem Ablehnungsverfahren dahingestellt bleiben, ob die Mitwirkung einer Richterin, die mit dem Rechtsmittelrichter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, an der angefochtenen Entscheidung generell die Besorgnis der Befangenheit des Rechtsmittelrichters begründet.

  • Das Ablehnungsgesuch der Prozesspartei sei jedenfalls deshalb begründet, weil es der Richter unterlassen habe, den Umstand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der erstinstanzlichen Richterin anzuzeigen.
  • Die in § 48 ZPO vorgesehene Anzeige bestimmter Gründe durch den Richter diene der Gewährleistung des Verfassungsrechts der Parteien aus Artikel 103 Grundgesetz, nicht vor einen Richter gestellt zu werden, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt.

Verpflichtung, Umstände anzuzeigen, die Besorgnis der Befangenheit wecken könnten

Ob und gegebenenfalls wann ein materieller Grund für die Annahme der Befangenheit eines Richters gegeben ist und ob eine Befangenheit tatsächlich besteht, sei für die Verpflichtung eines Richters, objektive Umstände anzuzeigen, welche die Besorgnis der Befangenheit aus Sicht der Parteien nahelegen können, grundsätzlich ohne Belang, betonte das Gericht und nahm deshalb vorliegend eine entsprechende Offenbarungspflicht an.

Dadurch, dass der Umstand der Ehe oder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Richterin, die an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat, nicht mitgeteilt wurde, „werden die Beteiligten gehindert, besondere, zu dem Eheverhältnis oder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinzutretende Umstände geltend zu machen und eine Klärung der Befangenheit herbeizuführen“, befand das Gericht.

(OVG Bremen, Beschluss vom 12.5.2015, 2 B 40/15).

Vgl. zu dem Thema auch:

Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist

Die Handy-Richterin - per SMS in die Befangenheit

Top-Thema: Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Richter

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