| Richterliche Unabhängigkeit

Die OLG-Präsidentin mahnt zur Eile

Bild: Haufe Online Redaktion

Gründlichkeit und Geschwindigkeit – u.U. zwei sich widersprechende Prinzipien, wenn es um die Durchdringung von Rechtsfällen geht. Gewissenhafte Richter können da mit ihrer Fallbewältigung schon mal ins Hintertreffen geraten. Darf man sie antreiben?

Ein ungewöhnlich harter Rüffel war es, der den langjährigen OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im beschaulichen Universitätsstädtchen Freiburg jäh ereilte. Die OLG-Präsidentin Christine Hügel warf ihm vor, seine Verfahren nicht mit der gebotenen Zügigkeit zu bearbeiten. „Vorhalt und Ermahnung“ hatte sie ihre schriftliche Rüge im Januar diesen Jahres überschrieben. In einem förmlichen Überprüfungsverfahren hatte sie feststellen lassen, dass der so Gescholtene deutlich weniger Fälle im Jahresschnitt erledigte als seine Richterkollegen. Im Jahre 2011 – so hielt Hügel ihrem Kollegen vor – habe seine Erledigungsquote auf dem Niveau einer „Halbtagskraft“ gelegen.

Maßnahme der Dienstaufsicht ohne inhaltliche Einflussnahme auf die richterliche Tätigkeit

Hügel ermahnte den Kollegen förmlich zu ordnungsgemäßem, zügigem Arbeiten. Sie hielt die dienstrechtliche Ermahnung für angemessen. Das DRiG sehe eine Ermahnung zu zügiger Arbeitsweise durch den Dienstherrn vor. Eine inhaltliche Einflussnahme auf die richterliche Tätigkeit sei damit nicht verbunden. Schulte-Kellinghaus ist Mitglied des eher linken Berufsverbandes „Neue Richtervereinigung“, ein idealistischer, engagierter Richter von besonders gründlicher Herangehensweise. Faulheit hat ihm noch keiner vorgeworfen.

Er ließ sich nicht einschüchtern, sondern wehrte sich auf mehrfache Weise gegen die dienstrechtliche Maßnahme, u.a. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim von Rainer Stickelberger (SPD) geführten zuständigen Justizministerium. Damit ist die öffentliche Aufmerksamkeit dem ungewöhnlichen Vorgang gewiss. In juristischen Fachpublikationen war der Richter schon früher aufgefallen, seine Urteile werden besonders häufig abgedruckt.

„Ich arbeite so und nicht anders“

Der renitente OLG-Richter hat öffentlich erklärt, er sei zu einer Änderung seiner Arbeitsweise nicht bereit. Eine schnellere Abarbeitung seiner Verfahren sei nur unter Abkürzung oder sogar Umgehung von Beweisaufnahmen und immer auf Kosten der Gründlichkeit und damit letztlich unter Verletzung des Gerechtigkeitsprinzips möglich. Eine solche Arbeitsweise komme aber für ihn nicht in Betracht.

Einschüchterungsversuche „wie zu Kaisers Zeiten“

So spottete die Neue Richtervereinigung über die Rüge der OLG-Präsidentin. Sie sieht in der Maßnahme der Dienstaufsicht einen gefährlichen Tabubruch. Die Anwaltssozietät des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum, die den OLG-Richter vertritt, sieht in dem dienstlichen Rüffel den dreistesten Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Unabhängigkeit ist denn auch ein vom Grundgesetz besonders geschütztes hohes Gut. Nach Art. 97 GG sind Richter in ihrer Tätigkeit frei und nur an das Gesetz und nicht an Weisungen gebunden. So sind z.B. jegliche Anordnungen, die den Inhalt richterlicher Tätigkeit beeinflussen könnten, aber auch schon die bloße Festlegung von Arbeitszeiten oder Anwesenheitspflichten, unzulässig.

Was ist die Justiz der Gesellschaft wert?

So fragt der Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck. Auch er stellt sich hinter den gescholtenen OLG–Richter, gibt aber zu bedenken, dass bei unveränderter Personaldichte eine gründliche Fallbearbeitung zwingend auch eine Verzögerung der Bearbeitungsgeschwindigkeit zur Folge hat. Erst im Jahre 2010 hatte der EGMR die Bundesrepublik gerügt und mit dem Fall eine 13 Jahre dauernden Verfahrens den unschönen Begriff der Rechtsverweigerung in Zusammenhang gebracht und auf Verletzung der Menschenrechte erkannt ( EGMR, Urteil v. 02.09.2010, 46344/06; Urteil v. 20.01.2011, 21980/06). 

Dieses Spannungsfeld zwischen gutem Recht und schnellem Recht ist mit begrenzten finanziellen Mitteln nur schwer zu entschärfen. Der kurze Prozess kann und darf aber nicht die Lösung sein. Welche erheblichen Probleme die Verschlankung der Verfahren um den Preis der Wahrheitsverkürzung mit sich bringt, wird am Beispiel des strafprozessualen Deals deutlich, der zur Zeit das BVerfG beschäftigt und der belegt, dass schnelleres Recht fast immer auch qualitativ schlechteres Recht bedeutet.

Zukunftsweisende Fragen

Rechtsprofessor Wittreck fürchtet sich bereits vor dem Ausgang der dienstlichen Verfahren. Sollte die OLG-Präsidentin Recht behalten, so sieht er die Gefahr, dass Dienstherren in Zukunft häufiger der Versuchung unterliegen werden, die „Schlagzahl“ der ihnen nachgeordneten Richter zu erhöhen. Dennoch sei an dieser Stelle zu etwas Gelassenheit geraten. Wie so oft geht es darum, das rechte Maß zu finden, die Balance zwischen der Qualität juristischer Entscheidungen und dem zeitnahen Dienst am Bürger, für den die erst nach Jahren – vielleicht erst seinen Erben – zuteil werdende Gerechtigkeit manchmal keine mehr ist. Bleibt zu hoffen, dass das Richterdienstgericht, das in dieser Sache erstmals am 04. Dezember tagt, das Gespür für dieses rechte Maß besitzt. 

Schlagworte zum Thema:  Dienstaufsichtsbeschwerde, Menschenrecht

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