02.01.2015 | Befangenheit

Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist

Frau Richterin und Herr Staatsanwalt - verliebt, verlobt, verheiratet, befangen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Verliebt, verlobt, verheiratet, befangen? Wann gilt dies für miteinander verheiratete Juristen? Die Selbstanzeige ist im Zusammenhang mit Steuerstraftaten in aller Munde. Zu diesem Mittel greifen auch Organe der Rechtspflege, wenn sie bei der Bearbeitung eines Falls Zweifel an ihrer persönlichen Unabhängigkeit haben. 

So geschehen in einem Fall des Amtsgerichts Kehl. Eine Richterin hatte über ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu entscheiden, in dem ihr Mann sachbearbeitender Staatsanwalt war. Sie zeigte sich selbst an, weil sie sich für befangen hielt. Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht. 

Persönliche Verhältnisse heikel

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden. Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist nach Ansicht des Amtsgerichts Kehl grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. „Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsgrad zuerkennt als in vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte“, betonte das Gericht.

Befangenheitsregeln gelten auch im Bußgeldbereich

So liege der Fall vorliegend. Die Richterin am Amtsgericht ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts. „Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat. Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf diese über“, befand das Gericht. Außerdem komme es nicht darauf an, ob sich der sachbearbeitende Staatsanwalt vor Übersendung der Akten gemäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch mit der Sache eingehend auseinandergesetzt oder ein eigenes Interesse an der Ahndung der dem Betroffenen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit habe, selbst wenn sich aus der Übersendungsverfügung ergeben sollte, dass dieses Verfahren für den sachbearbeitenden Staatsanwalt eines von vielen und von untergeordneter Bedeutung sei. Denn diesen Schluss könne allenfalls derjenige ziehen, der die Praxis der Bearbeitung von Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft kenne. Das sei weder im Allgemeinen noch hier im Besonderen anzunehmen. Im Übrigen sei der sachbearbeitende Staatsanwalt nicht gehindert, jederzeit ein stärkeres Interesse an der Sache zu entwickeln und sich unmittelbar ins Verfahren einzuschalten.

(AG Kehl, Beschluss v. 15.4.2014,  5 OWi 304 Js 2546/14).

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Selbstanzeige, Ordnungswidrigkeit

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