Richter lässt ein Urteil aus Aktenkopien zusammenbasteln

Statt in einer Strafsache eine Urteilsbegründung zu schreiben, ließ ein Richter am Amtsgericht Köln einfach das Sitzungsprotokoll und einige Akteninhalte kopieren und setzte den Tenor darüber. Die Berufungsinstanz, das LG Köln, befand, das Urteil sei eine Frechheit und würde dem Strafverfolgungsinteresse in keiner Weise gerecht.

Überall werden Redundanzen abgebaut und die Arbeit wird so organisiert, dass sie mit minimalen Ressourcen erledigt werden kann. Ein Kölner Richter folgte diesem Trend, stieß aber auf wenig Begeisterung.

Im Vollrausch randaliert 

Das Amtsgericht Köln hatte einen 52 Jahre alten Angeklagten abweichend vom Anklagesatz wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Der Mann war stark alkoholisiert und hatte auf einem Parkplatz vorsätzlich mit seinem Pkw ein anderes Fahrzeug gerammt. Bei der späteren Blutentnahme randalierte er gegenüber den Polizeibeamten.

Fadenscheiniges Amtsgerichtsurteil aufgehoben

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob das Landgericht Köln das erstinstanzliche „Urteil“ auf und verurteilte den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie des Vollrauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Richter verweigert Beweiswürdigung

 „Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt hatte, erschöpfte sich das Urteil in einem ordnungsgemäßen Tenor.

  • Anstatt einer auch nur ansatzweise an der Vorschrift des § 267 StPO ausgerichteten Begründung

  • ließ der Erstrichter lediglich die Anklageschrift und das vollständige Sitzungsprotokoll einschließlich sämtlicher Streichungen ablichten

  • und die Kopien nach dem Tenor in das Urteil einfügen“.

Das stellten die Richterkollegen vom Landgericht Köln in der Berufung pikiert fest. Der Sinn seines Vorgehens erschließe sich der Kammer nicht.

Die bloße Wiedergabe von Zeugenaussagen ersetze keine Beweiswürdigung.

Erst recht entbinde das rein mechanische Kopieren des Sitzungsprotokolls – noch dazu mit sämtlichen Streichungen – den Richter nicht davon, die von ihm erhobenen Beweise in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

Unfassbar: Anwaltsschriftsatz in das Urteil hineinkopiert

Doch damit nicht genug: Als angebliche Einlassung des Angeklagten ließ der Amtsrichter einen vom Verteidiger im Ermittlungsverfahren zur Akte gebrachten Schriftsatz vollständig in das Urteil hineinkopieren.

  • Abgesehen davon, dass der Schriftsatz überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden war,
  • handelte es sich bei der vom Angeklagten nicht übernommenen Erklärung des Verteidigers gerade nicht um die Einlassung des Angeklagten.

Diese erschöpfte sich vielmehr nicht nur in der Berufungsverhandlung in seiner Erklärung, sich aufgrund seines Rauschs an überhaupt nichts mehr erinnern zu können. Er habe lediglich eine „emotionale" Erinnerung dahingehend, sich damals in irgendeiner Form bedroht gefühlt zu haben.

Scheinurteil eine Frechheit

Schließlich hielt der Erstrichter ohne nähere Ausführungen oder eine Würdigung unter Verweis auf ein inhaltlich ebenfalls nicht mitgeteiltes rechtsmedizinisches Gutachten fest, die „Einlassung" des Angeklagten lasse sich nicht widerlegen.

Die Kammer unterstrich vor diesem Hintergrund ihre in der Hauptverhandlung bekannt gegebene Wertung, bei dem von einem Richter unterschriebenen Dokument handele es sich nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 StPO begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit.

Nicht in Verhandlung eingeführte Inhalte ins Urteil kopiert

Das Vorgehen des Erstrichters, völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopieren zu lassen, werde nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Taten, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht. Die Fassung eines solchen „Scheinurteils" bleibe auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich. Sie sei schon mit Blick auf §§ 258a, 339 StGB höchst bedenklich.

(LG Köln, Urteil v. 28.7.2016, 152 Ns 59/15, AG Köln, Urteil v. 17.2.2015, 714 Ds 84/14)

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