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Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bild: Haufe Online Redaktion

Dieser Satz könnte es glatt zum Titel eines Krimis schaffen. Traurige Realität ist allerdings, dass er aus dem Mund eines sächsischen Richters stammt. Schlimmer noch: Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte die kollegiale Akzeptanz der verbalen Entgleisung.

Dass zumindest bisweilen eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, zeigt eine kürzlich vom BVerfG entschiedene Verfassungsbeschwerde. Sie hätte sich weit früher erledigen müssen ...

Wie war das mit den Krähen?

Ein Zivilrichter hatte in einer mündlichen Verhandlung doch lauthals herausposaunt: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Doch sowohl das Landgericht Chemnitz wie das OLG Dresden wiesen den Befangenheitsantrag gegen den Richter ab.  

Wahrheitssuche gehört zu den wesentlichen Amtspflichten

Das BVerfG hob diese Beschlüsse auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht Chemnitz. Mit seiner Äußerung habe der Richter kund getan, „dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei."

Neben der grob unsachlichen Äußerung des Richters rüffelte das BVerfG auch Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden.“ Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter.

Hinweis auf Pflicht zur Wahrheitsfindung kann kein Druckmittel sein

Der Beklagtenvertreter habe die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar", kritisierte das Gericht.

(BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012, 2 BvR 1750/12). 

Schlagworte zum Thema:  Richter, Befangenheit

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