13.12.2012 | Richter beleidigt

Strafverteidiger wegen übler Nachrede verurteilt

Bild: Haufe Online Redaktion

In Wirtschaftsstrafverfahren wird mit harten Bandagen gekämpft. Bisweilen geraten sogar einzelne Strafverteidiger oder ihre Kollegen unter Tatverdacht. Wird dann noch die Anwaltskanzlei durchsucht, kochen die Emotionen hoch.

Auch die Durchsuchung ihrer Kanzlei sollte die betroffenen Anwälte aber nicht dazu verleiten, die verantwortlichen Richter öffentlich vorzuführen und ihre Kompetenz anzuzweifeln. Ansonsten droht ihnen eine Verurteilung wegen übler Nachrede.

Richter setzt Ermittlungsverfahren gegen Kanzlei in Gang

So hat das Amtsgericht Würzburg kürzlich einen Strafverteidiger zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Im Laufe eines Wirtschaftsstrafverfahrens war ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Mitverteidiger und weitere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung eingeleitet worden. Diesbezüglich beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Durchsuchungsanordnung für die Anwaltskanzlei des Rechtsanwalts. Diese Anordnung wurde kurz darauf vom Ermittlungsrichter erlassen.

Rechtswidrigkeit würden selbst Erstsemestler erkennen

Die Beschwerde des Anwalts gegen die Beschwerde wurde verworfen. In dem ursprünglichen Wirtschaftsstrafverfahren beantragte der Strafverteidiger später die Ablösung des Oberstaatsanwalts. Begründung: Den Durchsuchungsbeschluss habe der Ermittlungsrichter mit genau dem Wortlaut übernommen, wie er von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen worden war. Wörtlich schreibt der Anwalt: „Der Durchsuchungsbeschluss gegen die Kanzlei ist selbst für einen Jura-Studenten im ersten Semester nach kurzer Befassung mit der Materie und Blick auf die einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen als so offensichtlich rechts- und verfassungswidrig erkennbar, dass dies für einen - wie der Unterfertigte aus eigener Erfahrung weiß - kompetenten Juristen, wie Herrn Oberstaatsanwalt Z. umso mehr gilt“.

Richter hat nicht blind unterschrieben
Diese in öffentlicher Sitzung gegenüber Dritten verbreitete Äußerung sei geeignet, den Ermittlungsrichter verächtlich zu machen und ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, zumal die falsche Behauptung inzident den Vorwurf einer massiven Dienstpflichtverletzung enthalte.

  • Der Richter habe zwar die Entwurfsfassung der Staatsanwaltschaft übernommen. Durch seine Unterschrift und im Beschluss sei aber dargelegt, dass der Richter die Durchsuchung in der Kanzlei für rechtmäßig gehalten habe.

  • Auch sei es am Amtsgericht Würzburg gängige Praxis, dass die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungsbeschlüsse vollständig ausformuliere.

  • Das heiße aber noch lange nicht, dass der jeweils zuständige Richter die Entwürfe blind und ungeprüft unterschreibe.

Der Anwalt sei auch deshalb zu weit gegangen, weil er die Äußerungen über den Ermittlungsrichter völlig unzusammenhängend in einem anderen Verfahren getätigt habe.   

(AG Würzburg, Urteil v. 29.9.2012, 103 Cs 701 Js 19849/11). 

Schlagworte zum Thema:  Richter, Beleidigung, Durchsuchungsbeschluss

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