01.07.2014 | Top-Thema Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014

Ziele der Neuregelung

Kapitel
Ziele der Neuregelung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sofern sie sich glaubhaft um den Ausgleich ihrer Verbindlichkeiten bemühen, sollen Schuldner durch eine Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung früher wieder eine Chance zum Neuanfang erhalten.

Diese Rechtsänderung (BGBl. 2013 Teil I Nr. 38, S. 2379), die 2. Stufe der umfassenden Insolvenzrechtsreform, betrifft Verbraucherinsolvenzen. Deren Schuldner sollen künftig eine bessere Chance eingeräumt werden, das Insolvenzthema hinter sich zu lassen.

Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung

Je nach dem, in welchem Umfang der Schuldner die Verfahrenskosten und Insolvenzforderungen begleicht, ist eine Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei bzw. fünf Jahre möglich.

Der Gesetzgeber will dadurch den Insolvenztourismus in andere EU-Staaten verhindern, die zum Teil sehr viel kürzere Fristen für die Restschuldbefreiung vorsehen und deren Entscheidungen auch in Deutschland wirksam sind. Ferner soll vermieden werden, dass Schuldner auf Grund der langen Verfahrensdauer die Motivation verlieren und in Schwarzarbeit abrutschen.

Darüber hinaus ermöglicht die Gesetzesreform auch Verbrauchern, durch ein Insolvenzplanverfahren eine Entschuldung herbeizuführen. Durch ein solches Insolvenzplanverfahren können die Schuldner die Voraussetzungen für eine Entschuldung individuell mit ihren Gläubigern klären. Es wird unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben im Plan festgelegt, auf welche Weise und welcher Höhe die Schuldentilgung erfolgt. Das Gelingen eines solchen Insolvenzplans setzt selbstverständlich die Zustimmung der Gläubiger voraus.

Stärkung der Gläubigerrechte, Neuregelung der Versagungsgründe

Um die Akzeptanz der Reform auf Seiten der Gläubiger zu erreichen, sieht das Gesetz aber auch neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung vor, wie rückständige Unterhaltsansprüche, die der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat.

Ferner wurden die Versagungsgründe neu geregelt. Für unredliche Schuldner wird im Falle von Eigentums- und Vermögensdelikten die Restschuldbefreiung erschwert. Zudem ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit verletzt, die künftig im gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens besteht.

Des Weiteren kann die Restschuldbefreiung künftig leichter widerrufen werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund bekannt wird.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzplan, Verbraucher, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Gläubiger, Schuldner

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