01.07.2014 | Top-Thema Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014

Weitere Neuregelungen

Kapitel
Schwachstellen und Problemfälle wurden verringert
Bild: Haufe Online Redaktion

Neben den genannten Änderungen wurden einige Problemfelder angegangen und formalen Schwachstellen und Umständlichkeiten des bisherigen Insolvenzverfahrens durch Rechtsänderungen begegnet.

Abschaffung insolvenzfester Gehaltsabtretungen

Bislang haben sich Darlehensgeber im Insolvenzverfahren dadurch einen Vorteil verschafft, dass sie sich zur Absicherung des gewährten Darlehens vom Schuldner den pfändbaren Teil des Einkommens abtreten ließen. Gemäß § 114 InsO wurden solche Abtretungen im Insolvenzverfahren für die Dauer von zwei Jahren bevorrechtigt bedient. Dadurch wurde die Masse verringert und ungesicherte Gläubiger benachteiligt.

Der Gesetzgeber hat die Rechtsstellung der ungesicherten Gläubiger nun gestärkt. Die Regelung in § 114 InsO wurde ersatzlos gestrichen. Selbst bei einer Abtretung von Lohnansprüchen erlangen Darlehensgeber keine bevorrechtigte Position, da der Vergütungsanspruch für geleistete Dienste erst nach Erbringung der Dienstleistungen fällig wird. Der Wegfall der Regelung verhindert eine Verringerung der Masse und führt zu einer größeren Gerechtigkeit im Verteilungsverfahren.

Schutz von Genossenschaftsanteilen

Durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Schuldner, die eine Genossenschaftswohnung bewohnen, im Insolvenzverfahren höheren Schutz genießen.

Bislang verhielt es sich so, dass der Insolvenzverwalter das Geschäftsguthaben eines Genossenschaftsanteils zur Masse ziehen und verwerten konnte. Ferner konnte er zur Einziehung des Auseinandersetzungsguthabens die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft kündigen. Dies führte dazu, dass die Genossenschaft die vom Schuldner bewohnte Wohnung kündigen konnte und dem Schuldner die Obdachlosigkeit drohte.

Dieser Praxis hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben. Das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist eingeschränkt worden. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter ist künftig ausgeschlossen, wenn der Wert des Geschäftsguthabens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts, höchstens 2.000,00 € nicht überschreitet. Liegt das Geschäftsguthaben tatsächlich über diesem Betrag, kann es aber durch Kündigung auf den Höchstbetrag vermindert werden, ist die Kündigung gleichfalls ausgeschlossen.

Eingeschränkte Haftung von Vereins- und Stiftungsvorständen

Auch Vereine und Stiftungen können in die prekäre Lage kommen, ein Insolvenzverfahren einleiten zu müssen. Bislang wurde für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen eine Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO angenommen. Durch die Ergänzung der Vorschrift in Absatz 6 wird nunmehr klargestellt, dass die Regelung auf Vereine und Stiftungen nicht anwendbar ist und es für diese bei der Regelung in § 42 Abs. 2 BGB verbleibt. Danach besteht zwar für den Vorstand nach wie vor eine Insolvenzantragspflicht. Es gilt jedoch keine dreiwöchige Höchstfrist und eine verzögerte Antragstellung ist nicht strafbar. Die Vorstandsmitglieder haften lediglich gegenüber den Gläubigern für einen durch schuldhafte Verzögerung entstandenen Schaden.

Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Durch den neu eingefügten § 303 a InsO wird klargestellt, dass das Insolvenzgericht von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vorzunehmen hat, wenn

  • einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 290, 296, 297 oder 297 a InsO oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt worden ist oder
  • ein Widerruf der Restschuldbefreiung erfolgt.

Abschaffung des Treuhänders

Bislang wurde im Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß § 313 InsO ein Treuhänder bestellt, der die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrzunehmen hatte. Sein Recht zur Anfechtung von Rechtshandlungen war jedoch von der Zustimmung der Gläubigerversammlung abhängig. Ferner war er nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen ein Pfandrechte oder Absonderungsrechte bestanden. Durch eine Aufhebung der §§ 312 bis 314 InsO hat der Gesetzgeber den Treuhänder abgeschafft. Künftig gibt es auch im Verbraucherinsolvenzverfahren einen Insolvenzverwalter mit entsprechenden Anfechtungs- und Verwertungsrechten.

Erleichterungen für den Eröffnungsantrag

Durch eine Änderung des § 305 Abs. 3 S. 1 InsO wird klargestellt, dass der Schuldner nur verpflichtet ist, die amtlichen Formulare für den Eröffnungsantrag vollständig auszufüllen. Ergänzende Angaben können vom Gericht nicht mehr gefordert werden. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass das Insolvenzgericht zusätzlich zum amtlichen Formular weitere Erklärungen und Unterlagen vom Schuldner fordert. Dies hatte in der Vergangenheit nämlich oft zur Folge, dass der Eröffnungsantrag nach § 305 Abs. 3 S. 2 InsO als zurückgenommen galt, wenn der Schuldner der Aufforderung nicht binnen Monatsfrist

Schlagworte zum Thema:  Sicherheit, Verbraucher, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Gläubiger, Schuldner

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