01.07.2014 | Top-Thema Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014

Vorteile der Änderungen für Schuldner

Kapitel
Chance auf Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Gesetzesreform ermöglicht Schuldnern, unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei bzw. fünf Jahren eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Ferner ist es künftig auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich, einen Insolvenzplan in Abstimmung mit den Gläubigern und dem Gericht zu erstellen.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass nur Schuldner, die nicht zum Nachteil der Gläubiger gehandelt haben und ihr Leistungsvermögen zur Befriedigung der Gläubiger eingesetzt haben, eine Restschuldbefreiung erhalten. Durch eigene Anstrengungen können Verbraucher aber künftig schneller von ihren Schulden loskommen.

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die neue Regelung in § 300 Abs. 1 InsO ist der Kernpunkt der Reform. Danach erfolgt eine Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre, wenn der Schuldner in dieser Zeit

  • mindestens 35 % der Forderungen der Gläubiger getilgt und
  • die Verfahrenskosten beglichen hat (vgl. § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Dabei werden gemäß § 300 Abs. 1 S. 4 und 5 InsO nur die Forderungen bei der Ermittlung der Quote berücksichtigt, die in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Existiert ein solches Schlussverzeichnis nicht, so kommt es auf die festgestellten Forderungen aus dem Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO an sowie die bestrittenen Forderungen, deren Gläubiger nach § 189 Abs. 1 InsO Feststellungsklage erhoben bzw. das Verfahren im früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen haben. Unberücksichtigt bei der Ermittlung der Quote bleiben also alle Forderungen von Gläubigern, die im Insolvenzverfahren keine Anmeldung vorgenommen haben oder sich gegen das Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter nicht gerichtlich zur Wehr gesetzt haben.

In der Praxis wird es aller Voraussicht nach eher selten vorkommen, dass Schuldner die Mindestbefriedigungsquote von 35 % sowie die Verfahrenskosten binnen drei Jahren begleichen und so eine Verkürzung der Frist auf drei Jahre erreichen können. Geringverdienern wird dies regelmäßig nicht gelingen. Allenfalls Existenzgründer, die einen schwierigen Start hatten, dann aber in ihrer Branche erfolgreich sind, könnte die Verkürzung der Abtretungsfrist zugute kommen.

Schuldner, die die Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger nicht erreichen, aber zumindest die Verfahrenskosten begleichen, profitieren jedenfalls von einer Verkürzung der Abtretungsfrist auf fünf Jahre (vgl. § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Wer jedoch nicht mal die Verfahrenskosten aufbringen kann, für den gilt weiterhin die bisherige Wohlverhaltensdauer von sechs Jahren (vgl. § 300 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 287 Abs. 2 S. 1 InsO).

Unabhängig von diesen Fristen kann jederzeit die Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn keine Insolvenzforderungen im Verfahren angemeldet worden sind oder sämtliche angemeldete Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt wurden und der Schuldner auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten sowie die Verfahrenskosten berichtigt hat (vgl. § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Antrag des Schuldners erforderlich

Die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung erfolgt nur auf Antrag des Schuldners. Dabei hat der Schuldner die Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung glaubhaft zu machen. Im Falle des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO, also bei Erreichen einer Mindestbefriedigungsquote von 35 %, muss der Schuldner nach § 300 Abs. 2 InsO mit seinem Antrag zudem darlegen, woher die zur Tilgung verwendeten Mittel stammen, die über die Beträge hinausgehen, die von der Abtretungserklärung erfasst waren. Durch diesen Herkunftsnachweis für die verwendeten Mittel soll gegebenenfalls aufgedeckt werden, ob der Schuldner über Geldmittel verfügt, die er im Insolvenzverfahren verschwiegen hat. Der Schuldner muss daher auch erklären, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.

Durch die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase soll ein Anreiz für Schuldner geschaffen werden, wenigstens die Verfahrenskosten bzw. einen Teil der Insolvenzforderungen zu begleichen und so durch eigene Anstrengungen das Verfahren vorzeitig zu beenden sowie einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Gleichzeitig soll das Interesse der Gläubiger gewahrt werden, möglichst schnell eine Befriedigung jedenfalls eines Teils der Forderungen zu erlangen anstatt ganz leer auszugehen.

Aufgrund der neu geschaffenen Anreize für den Schuldner fällt der sog. Motivationsrabatt gemäß § 292 Abs. 1 S. 4 InsO a.F. künftig jedoch weg, d. h. an den Schuldner werden keine Anteile der zu verteilenden Beträge zurückerstattet.

 Ferner wird in § 300 a InsO festgelegt, dass Vermögen, welches der Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren neu erworben hat, nicht zur Insolvenzmasse gehört. Ausgenommen sind Vermögensbestandteile, die aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden müssen oder aufgrund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits bzw. aufgrund von Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören.

Entschuldung durch Insolvenzplanverfahren

Auch Verbraucher können künftig ein Insolvenzplanverfahren durchführen. Der Gesetzgeber hat dies dadurch ermöglicht, dass er die bisherigen Regelungen in § 217 bis 269 InsO auch auf Verbraucherinsolvenzverfahren für anwendbar erklärt hat. Dies eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten für Verbraucher. Diese können nun im Insolvenzplanverfahren Gruppen von Gläubigern bilden und diese über den Plan abstimmen lassen. Stimmt die Mehrheit der Gläubigergruppen zu, dann kommt der Insolvenzplan zustande. Im Plan können flexible und individuelle Regelungen ohne Mindestquote getroffen werden. Gelingt es dem Schuldner, eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, kann er ohne Einhaltung einer Wohlverhaltensperiode zügig eine Restschuldbefreiung erreichen.

Das Insolvenzplanverfahren kann gemäß der Übergangsregelung in Art. 103 h EGInsO auch für Verbraucherinsolvenzen beantragt werden, die bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesreform eingeleitet wurden.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzplan, Verbraucher, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Gläubiger, Schuldner

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