01.07.2014 | Top-Thema Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014

Stärkung der Gläubigerrechte

Kapitel
Stärkung der Gläubigerrechte
Bild: Haufe Online Redaktion

Neben dem Anreiz für Schuldner, möglichst zügig einen Mindestbetrag ihrer Schulden zu tilgen, sollen durch die Gesetzesreform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Zu diesem Zweck wurden neue Versagungsgründe und erweiterte Widerrufsrechte begründet. Ferner wurde der Katalog der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen erweitert.

Versagung der Restschuldbefreiung

Durch eine Änderung des Versagungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. So wird durch § 290 InsO klargestellt, dass der Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag jederzeit und nicht – wie bisher – lediglich im Schlusstermin stellen kann. Der Antrag kann also während des Verfahrens auch schriftlich eingereicht werden.

Selbst nach dem Schlusstermin ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers noch möglich, wenn ein Versagungsgrund i.S.d. § 290 Abs. 1 InsO nachträglich bekannt geworden ist (vgl. § 297 a InsO). Erfasst werden von dieser Regelung primär Vermögenswerte, die vom Schuldner verschwiegen worden sind und später aufgedeckt wurden. Der Gläubiger muss einen entsprechenden Antrag spätestens binnen sechs Monaten stellen, nachdem ihm der Versagungsgrund bekannt geworden ist.

Eine Sonderregelung gilt für Insolvenzstraftaten i.S.d. §§ 283 bis 283 c StGB. Werden diese vom Schuldner im Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens begangen oder im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist, dann ist die Restschuldbefreiung nach § 297 InsO zu versagen.

Der Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wurde auf die Dauer von drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag erweitert. Hat also der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder Verschwendung von Vermögen beeinträchtigt, dann ist ihm Restschuldbefreiung zu versagen.

Ferner wurde durch die neu eingefügte Nr. 7 in § 290 InsO ein weiterer Versagungsgrund geschaffen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287 b InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Der Gesetzgeber hat diesen Versagensgrund zwar von einem Verschulden abhängig gemacht. Eine schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit wird aber nicht – wie bisher – nur in der Wohlverhaltensperiode sanktioniert, sondern während des gesamten Insolvenzverfahrens.

Des Weiteren wird auch die Versagung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf den Zeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt.

Widerruf der Restschuldbefreiung

Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten der Gläubiger erweitert, nachträglich einen Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung zu erwirken. Bislang war ein Widerruf nur bei einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners möglich, die sich nachträglich herausstellt. Erweitert wurde der Katalog in § 303 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO hinsichtlich

  • einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat sowie
  • der Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens.

Ferner werden die Sperrfristen für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung nun in § 287 a Abs. 2 InsO geregelt. Je nach Versagungsgrund kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei oder fünf Jahren gestellt werden. So gilt bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat eine Sperrfrist von fünf Jahren. Die verkürzte Frist von drei Jahren gilt bei falschen Angaben, Vermögensverschwendung und Obliegenheitsverstößen. Ist die Restschuldbefreiung einmal erteilt worden, beträgt die Frist für einen Neuantrag sogar zehn Jahre. Mit seinem Insolvenzantrag muss der Schuldner künftig gemäß § 287 Abs. 1 InsO erklären, ob ein Fall vorliegt, der eine Sperrfrist begründet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung hat er zu versichern.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

Der Katalog der ausgenommenen Forderungen wird vom Gesetzgeber erweitert. Bisher waren nur Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung und Geldstrafen sowie Geldbußen von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Zudem blieben neu begründete Verbindlichkeiten bestehen.

Künftig werden in Ergänzung zu diesem Katalog auch Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Erfasst werden somit auch Ansprüche staatlicher Leistungsträger, die aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesen geltend gemacht werden können.

Ferner sind Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis ausgenommen, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 373 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausnahmetatbestand könnte die Finanzverwaltung dazu verleiten, künftig von einer Verfahrenseinstellung abzusehen und stattdessen ein Strafverfahren gegen den Steuerschuldner einzuleiten.

Schlagworte zum Thema:  Tilgung, Widerrufsrecht, Forderung, Verbraucher, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Gläubiger, Schuldner

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