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Reform der Prozesskostenhilfe fast am Ziel

Bund und Länder einigen sich auf Reform der Prozesskostenhilfe
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Gesetz zur Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts hat gestern eine weitere Hürde genommen: der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat keine Änderungen vorgeschlagen. Damit ist es wahrscheinlich, dass die neuen Regelungen am 1.1.2014 in Kraft treten.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) zwei Ziele: zum einen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten- und Beratungshilfe begrenzt werden. Andererseits soll aber weiterhin sichergestellt sein, dass der Zugang zum Recht unabhängig von Einkünften und Vermögen allen Bürgern offen steht.

Bund und Länder haben sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26.6.2013 geeinigt und keine Änderung des Reformgesetzes vorgeschlagen. Nun ist der Bundesrat am Zug. Wenn er am 5.7.2013 keinen Einspruch einlegt, kann die Reform am 1.1.2014 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Bundesrat

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