25.10.2012 | Polizei-Privileg der unbedingten Glaubwürdigkeit

Jagdszenen in Bayern?

Bild: Stockdisc

Ein Radler wird von der Polizei verfolgt und verletzt. Eine komplette Familie muss nach einem Polizeieinsatz ins Krankenhaus. Gegen die Polizeibeamten ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder stellte die Ermittlungen zügig ein. Bayerische Bananenjustiz?

Die Staatsanwaltschaft brachte schließlich die Geschädigten als Beschuldigte auf die Anklagebank. Der unbefangene Beobachter staunt und fragt sich, ob hier nicht Täter und Opfer verwechselt wurden. Sind die Strafverfolgungsbehörden und letztlich auch die Gerichte gegenüber strafbaren Handlungen ihrer eigenen Beamten eher unempfindlich? Werden Polizisten und Zivilpersonen mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Unbescholtene Familie erlangt Täterstatus

Am 15.11.2010 klingeln 2 Zivilbeamte bei einer Familie in Rosenheim. Die 36-jährige Sandra B. öffnet die Tür. Die Beamten sind auf der Suche nach einer männlichen Person, die hier früher wohnte. Als Sandra B. die Beamten nicht sofort in die Wohnung lassen will, wird sie brutal zu Boden gerissen und aus dem Wohnungseingang nach draußen gezerrt. Dem zur Hilfe eilenden Ehemann ergeht es nicht besser.

Die 2 Etagen darüber wohnenden Eltern von Sandra B. stoßen hinzu und stehen schließlich einer Truppe von 10 Polizeibeamten gegenüber. Sämtliche Familienmitglieder müssen wegen Platzwunden, Kopfverletzungen und Prellungen im Krankenhaus behandelt werden und sämtliche Familienmitglieder werden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Erst im Jahr 2011 ist insoweit zum Schutz der Beamten die Höchststrafe von 2 auf 3 Jahre erhöht werden.

Fahrradfahrer gejagt? Vielfältige Fluchtbewegung

Im März 2011 steuert der Augenarzt Siegfried B. gegen Mitternacht deutlich angeheitert sein Fahrrad in Richtung seines zuhause. Auf den fast leeren Straßen der Stadt Passau überfuhr er dabei eine rote Ampel. Dem Zuruf einer Polizeistreife, anzuhalten, beachtete er nicht. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Nach eigenen Angaben wurde er von einem Polizeibeamten so brutal zu Boden geworfen, dass er eine schwere Kopfverletzung davon trug.

Eine (ostdeutsche) Zeugin bestätigte im wesentlichen seine Version und berichtete von unglaublicher Gewaltausübung wie bei der Stasi. Den Richter beeindruckte das wenig, doch auch die Polizisten selbst verwickelten sich in erhebliche Widersprüche.

Nach einer Aussage war der Augenarzt „wie wild mit dem Rad davongefahren“, gegen einen Ampelmasten geprallt und hierdurch umgekippt. Nach Aussage des anderen Beamten war der Augenarzt gar nicht mit dem Rad sondern zu Fuß geflohen. Letztlich habe er sich willkürlich auf den Boden fallen lassen und sich so seine Verletzungen selbst zuzuschreiben. Auch hier: Anklage wegen Widerstands gegen den Augenarzt.

Privileg unbedingter Glaubwürdigkeit

Für Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, der in beiden Fällen die Verteidigung der Betroffenen übernommen hatte, ist es frappierend, mit welcher Nonchalance die Gerichte solche Zeugenwidersprüche, die in anderen Fällen den Ausgang des Verfahrens maßgeblich beeinflussen würden, in polizeilichen Aussagen ohne große Nachfragen hinnehmen.

Wenn dann der Verteidiger nachfragt, reagiert die Justiz meistens genervt. Der Passauer Amtsrichter Ehrhardt meint laut eines Spiegel-Berichts (Ausgabe 43/2012) hierzu, der Polizeizeuge genieße das „Privileg unbedingter Glaubwürdigkeit“. Im Ergebnis wurden die Strafverfahren in beiden Prozessen eingestellt. Die (nicht unerheblichen) Kosten ihrer Verteidigung hatten die Betroffenen allerdings selbst zu tragen.

Amnesty International ist besorgt

Im Juli diesen Jahres hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer (im Netz veröffentlichten) ausführlichen Dokumentation Fakten zum Verhalten deutscher Polizeibeamte zusammengetragen. Danach wurden im Jahre 2010 hierzulande 3.989 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Gewaltanwendung gegen Personen eingeleitet. 3.377 Verfahren hiervon wurden vorgerichtlich eingestellt. Zu Verurteilungen kam es nur ganz selten.

In Berlin wurde laut eines Berichts von SPIEGEL ONLINE im Jahr 2008 in 636 Fällen ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, 615 Fälle stellte bereits die StA ein, in 6 Fällen sprachen die Gerichte die Beamten frei, die anderen Verfahren wurden von den Gerichten eingestellt. Zu einer Verurteilung kam es in keinem einzigen Fall. Für Deutschland als Unterzeichnerstaat der UN-Menschenrechtscharta und der EMRK sind diese Zahlen wenig vertrauensbildend.

Großer Druck auf Polizeibeamten

Bei allem Befremden soll nicht verschwiegen werden, dass Polizeibeamte oft großem Druck ausgesetzt sind. Extremsituationen mit Betrunkenen, Randalierern und Gewalttätigen zerren an den Nerven und oft ist es für den einzelnen Beamten schwer einzuschätzen, zu welchen Gewalttätigkeiten sein Gegenüber bereit ist. Damit gehen einher Personalabbau, Zwang zu Überstunden und mäßige Bezahlung. Doch ähnliche Probleme gibt es aber auch in anderen Berufen, etwa in der Pflege oder Sozialarbeit. Und wer die Grenze zur strafbaren Handlung überschreitet wird überall zur Verantwortung gezogen, anscheinend aber ganz selten bei der Polizei.

Röchelnde Rechtstaatlichkeit?

Wenn manche Prozesse in der Öffentlichkeit auf Befremden stoßen, wie etwa der Instanzenmarathon im Fall Gäfgen, verweisen Juristen gerne auf die hohe Bedeutung der strikter Rechtstaatlichkeit auch in schwer erträglichen Fällen. Ist aber der Glaubwürdigkeitsschaden durch eine auf einem Auge fast blinde Justitia erträglich und hinnehmbar?

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