25.02.2016 | Vorsicht Anwaltswechsel

Rechtsmittelanwalt muss Ablauf der Rechtsmittelfrist eigenständig prüfen

Eingangsstempel ist keine sichere Grundlage für die Berechnung einer Rechtsmittelfrist
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Rechtsanwalt, der mit dem Einlegen des Rechtsmittels beauftragt ist, muss eigenverantwortlich das Zustellungsdatum prüfen, das für den Beginn der Rechtsmittelfrist ausschlaggebend ist. Er darf sich dabei nicht einfach auf das Datum des Eingangsstempels des zuvor beauftragten Rechtsanwalts verlassen. Es reicht also nicht aus, aus der ihm übermittelten Ausfertigung der erstinstanzlich Entscheidung auf den Tag der Zustellung zu schließen.

Das OLG Bremen hatte in einem Fall entschieden, in dem Eltern die elterliche Sorge für ihren Sohn X entzogen und dem Jugendamt als Vormund übertragen worden war. Dieser Beschluss war dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses am 16.6.2015 zugestellt worden.

Beschwerde gegen Sorgerechtsentzug verspätet eingelegt

Mit Schriftsatz vom 17.7.2015, der auch am 17.7.2015 beim AG Bremen per Fax einging, legte die jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter Beschwerde gegen den Beschluss des AG Bremen vom 15.6.2015 ein. Auf den Hinweis des Senatsvorsitzenden, dass Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit der Beschwerde bestünden, hat die Kindesmutter bezüglich der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

  • Sie habe erst durch die Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 27.7.2015 Kenntnis davon erlangt, dass der angefochtene Beschluss ihrem damaligen Verfahrensbevollmächtigten bereits am 16.6.2015 zugestellt worden sei.
  • Die überlassene Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses weise den Eingangsstempel „18.6.2015“ auf.
  • Sie und ihre neue Verfahrensbevollmächtigte hätten sich deshalb darauf verlassen, dass der Beschluss ihrem damaligen Verfahrensbevollmächtigten erst am 18.6.2015 zugestellt worden sei.  

Mit Kompetenzüberschneidungen rechnen

Die Beschwerde wurde vom OLG Bremen als unzulässig verworfen, weil sie um einen Tag die mit Ablauf des 16.7.2015 endenden Beschwerdefrist verfehlte. Den Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hielten die Bremer Richter für unbegründet. 

Ein Anwaltsverschulden reicht auch bei zwei Anwälten

Hat ein Beteiligter mehrere anwaltliche Vertreter, so hindert das Verschulden auch nur eines von ihnen die Wiedereinsetzung. Werden mehrere Anwälte für verschiedene Instanzen beauftragt, so überschneiden sich ihre Vertreterpflichten unter Umständen: Die Überwachung der Rechtsmittelfrist, insbesondere die Feststellung des Zustellungszeitpunkts der anzufechtenden Entscheidung, ist auch noch Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten für die Vorinstanz.

Der neuer Anwalt muss das Zustelldatum auch ermitteln

  1. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte muss dem Rechtsmittelanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitteilen.
  2. Neben dem Anwalt der Vorinstanz hat sich aber auch der Rechtsmittelanwalt um die Fristwahrung zu kümmern. Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen.

Auf den Eingangsstempel des Kollegen habe sich die für die Beschwerdeinstanz beauftragte Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter bei der Berechnung der Beschwerdefrist nicht verlassen dürfen.

Datum des Eingangsstempels ist  keine sichere Informationsquelle

Aus dem Datum des Eingangsstempels kann nicht ohne Weiteres auf den Tag der Zustellung geschlossen werden. Maßgeblich für die Fristberechnung ist laut Richterspruch „das Datum, mit dem das Empfangsbekenntnis versehen ist. Die Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter hätte sich deshalb,

  • entweder durch Nachfrage beim vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter
  • oder durch Akteneinsicht, vom genauen Datum der Zustellung überzeugen müssen.“

Dieser anwaltlichen Pflicht sei die für das Beschwerdeverfahren beauftragte Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter schuldhaft nicht nachgekommen, denn sie hat keine ausreichenden Feststellungen zur verlässlichen Ermittlung des Zustellungsdatums getroffen.

(OLG Bremen, Beschluss vom 13.8.2015, 5 UF 72/15).

Vgl. zu dem Thema Fristversäumnis:

Haftungsfallen bei „Fristverlängerungen“: Kontrolle ist 1. Anwaltspflicht

Berufungsfrist versemmelt

Kontrollpflichten bei der Handakte

und zum Thema Wiedereinsetzung:

BGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei Fristversäumung

Antrag auf Wiedereinsetzung bei versäumter Frist: Vorgehen im Ernstfall + neuere Urteile

Schlagworte zum Thema:  Fristverlängerung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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