| Wiedereinsetzung

Rechtsanwalt muss mit Empfangsbekenntnis bei Fristsache sorgfältig umgehen

Begründungsfrist ging fern der Handakte unter - keine Wiedereinsetzung
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen darf  erst unterzeichnet und an das Gericht zurückgesandt werden, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten wurde und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. So will es das OVG Bautzen.

In dem Fall hatte eine Klägerin beantragt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.6.2013 zuzulassen. Der Antrag wurde wegen Versäumung der Begründungsfrist als unzulässig verworfen; der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Berufung im Eimer

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war unzulässig, denn er kam zu spät. Er war nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124 a Absatz 4 Satz 4 VwGO nach Zustellung des vollständigen Urteils eingegangen. Das hätte bis zu 24.9.2013 geschehen können. Hier kam das Schreiben erst am 30.9.2013 bei Gericht an.

Auch keine Wiedereinsetzung gewährt

Leider half auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht weiter:

  • Das Oberverwaltungsgericht Bautzen gewährte keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Begründungsfrist gem. §  60 Absatz 1 VwGO.
  • Grund: Die Klägerin hatte nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verhalten ihr gem. § § 173 S. 1 VwGO iVm § § 85 Absatz 2 ZPO zuzurechnen ist, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Anwalt schiebt Versäumnis auf Sekretärin

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat den Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen im Wesentlichen damit begründet, dass er seine Anwaltskanzlei nebenberuflich als Einzelanwalt ohne festangestellte Beschäftige betreibe und hauptberuflich beim Genossenschaftsverband e. V. als Steuerberater angestellt sei.

Damit er keine Fristen versäume, helfe ihm die dort ebenfalls hauptberuflich angestellte Sekretärin der Steuerabteilung, die in dieser Funktion auch für die Führung des Fristenkalenders der Steuerabteilung zuständig sei.

  • Dort seien in den letzten zehn Jahren keine Fristen versäumt worden und auch bei Kontrollen habe es keine Beanstandungen gegeben.
  • Er teile der Sekretärin der Steuerabteilung für den jeweiligen Einzelfall die Fristen mit
  • und sie notiere sich sofort den Fristablauf in den Terminkalender sowie eine Vorfrist von drei Arbeitstagen.
  • Dann werde er an den Fristablauf erinnert.

So sei im vorliegenden Fall nach erfolgter Akteneinsicht und Rückgabe der Akten an das OVG verfahren worden, indem er am 3.9.2013 der Sekretärin die Frist mit der Bitte um sofortige Eintragung mitgeteilt habe. Es sei noch nie vorgekommen, dass die Eintragung durch sie – wie vorliegend – unterblieben sei.

Einträge in Handakte hätten Fristversäumnis vermieden

Damit hat der Anwalt nach Auffassung der Bautzener Richter nicht glaubhaft gemacht, dass ihn kein Verschulden an der Versäumung der Begründungsfrist trifft.

Nach den in der Rechtsprechung zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.

Zur Vermeidung des Vorwurfs einer Sorgfaltswidrigkeit gehört dazu grundsätzlich, dass ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen – wie hier das verwaltungsgerichtliche Urteil, das nicht nur die Antragsfrist, sondern auch die Antragsbegründungsfrist in Gang setzt – erst unterzeichnet und zurückgesandt werden darf,

  • wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten
  • und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. 
  • Nur dann könne der Rechtsanwalt den Ablauf der Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache eigenverantwortlich nachprüfen,
  • wenn ihm diese zur Vorbereitung der fristgebundenen Antragsschrift vorgelegt werde.

Anwaltliche Nachprüfung ist von der Fristenberechnung und -kontrolle zu trennen

Die anwaltliche Nachprüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache sei von der Fristenberechnung und Fristenkontrolle durch die Kanzleimitarbeiter zu trennen. Diese Nachprüfung sei geboten,

  • weil es mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, nicht zu vereinbaren wäre,
  • wenn er sich bei Aktenvorlage zwecks Fertigung der Antragsschrift
  • auf die gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Antragsfrist
  • beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Zulassungsbegründungsfrist sparen würde.

So jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Begründungsfrist ging fern der Handakte unter

Im vorliegenden Fall hat der Anwalt offensichtlich das Empfangsbekenntnis am 24.7.2013 unterzeichnet, ohne dass in seinen Handakten die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags festgehalten und dort vermerkt war, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden sei.

Denn nach seinem eigenen Vortrag hat er selbst erst und nur in dem Schriftsatz vom 30.8.2013, mit dem die Akten nach Einsichtnahme an das OVG zurückgesandt wurden, die Begründungsfrist „notiert“ und die Sekretärin der Steuerabteilung erst am 3.9.2013 angewiesen, die von ihm notierte Frist samt Vorfrist in den Terminkalender einzutragen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber bereits die Antragsschrift vom 6.8.2013 gefertigt, ohne in diesem Zusammenhang – wie geboten – überprüfen zu können, ob die bereits feststehende Begründungsfrist korrekt notiert war. Das war dem Gericht zu wenig in Sachen Fristenkontrolle.

(Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss v. 22.4.2015, 5 A 516/13).

Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung

Organisationsverschulden schließt Wiedereinsetzung aus

Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vgl. zum Thema Fristenkontrolle:

Wenn der Fristenkalender ausfällt

Die mündliche Anweisung zur Fristennotierung allein reicht nicht

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristüberschreitung, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktuell

Meistgelesen