28.06.2012 | Beweisangebot! Alle mal herhören!

Recht auf Beweis auch bei Benennung von Zeugen vom Hörensagen

Bild: Haufe Online Redaktion

Immer wieder ärgern sich Anwälte und ihre Mandanten über ignorante Gerichte, die Beweisangebote wie zum Beispiel Zeugen ablehnen, indem sie deren Beweiswert herunterspielen und damit das Ergebnis einer Beweisaufnahme unzulässig vorwegnehmen. Dagegen hilft nur eins: Rechtsmittel einlegen.

Das Landgericht Mühlhausen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger behauptete, dass er am 3.1.2010, einem Sonntag, gegen 9 Uhr zu Fuß in der Pfortenstraße in Mühlhausen unterwegs gewesen sei und dort den Fußweg benutzt habe.

Winterlicher Fußweg: nicht geräumt und nicht gestreut

Dieser Fußweg sei zu diesem Zeitpunkt nicht geräumt und gestreut und daher derart glatt gewesen, dass er gestürzt und auf seine linke Seite gefallen sei. Er habe sich am nächsten Tag aufgrund der beim Sturz erlittenen Verletzungen zur ambulanten Behandlung begeben, bei der eine Fraktur der 7. Rippe links diagnostiziert worden sei. Der Kläger hat zum Beweis seines Sturzes und der Örtlichkeit des Sturzes seine Ehefrau, seinen Sohn und den behandelnden Arzt als Zeugen benannt.

Gericht macht es sich zu einfach: taube Ohren

Das LG Mühlhausen machte es sich recht einfach: Es wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe den Unfallhergang, den die Beklagte zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten habe, nicht bewiesen. Zwar habe er Zeugen angeboten. Sämtliche von ihm benannten Zeugen seien aber nicht bei dem von ihm behaupteten Unfall zugegen gewesen, sondern wüssten davon nur aus dem Bericht des Klägers.

Weil es sich nur um Zeugen vom Hörensagen handele, seien die Beweisangebote nicht geeignet, den Vortrag des Klägers zu beweisen.

Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens

Das Urteil des OLG Jena zu dieser erstinstanzlichen Fehlentscheidung fiel denn auch eindeutig aus: Das erstinstanzliche Verfahren leide an einem schweren Verfahrensfehler, auf Grund dessen eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig sei, so dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen wurde.

Das Landgericht habe die Klage unter Verstoß gegen Art. 103 GG und die Grundsätze des fairen Verfahrens ohne Beweisaufnahme abgewiesen. „Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Grundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben“, so die Jenaer Richter. In diesem Sinne gebiete Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der ZPO die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Ein entscheidungserheblicher Beweisantritt dürfe daher nur in Ausnahmefällen unbeachtet gelassen werden. Denn aus dem Justizgewährungsanspruch folge auch ein „Recht auf Beweis".

Unzulässige Antizipation des Beweisergebnisses

Nach der Behauptung des Klägers sollten die benannten Zeugen Auskunft darüber geben, wo und wann der Kläger gestürzt ist. Zwar sind alle Zeugen insoweit nur „Zeugen vom Hörensagen", denn sie können nur darüber berichten, wie sich der Kläger ihnen gegenüber geäußert hat.

„Allerdings kann ein solcher Bericht sehr wohl ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers sein. In Wahrheit ist es eine Frage der Beweiswürdigung, inwieweit der Tatrichter einem Zeugen, der über den Ort des Sturzes berichtet, glauben will oder nicht“, befand das OLG Jena.

Spreche aufgrund der Zeugenaussagen einiges für die Behauptung der Prozesspartei, komme ergänzend ihre Parteivernehmung nach § 448 ZPO in Betracht. Der Prozesspartei, die - wie im Streitfall - nicht über unmittelbare Zeugen verfügt, würde andernfalls jede Möglichkeit genommen werden, ihren Vortrag zu beweisen. Wird ihren Äußerungen gegenüber Dritten von vornherein jeder Beweiswert abgesprochen, handelt es sich nach Meinung der Jenaer Richter um eine unzulässige vorweggenommene Würdigung des Beweisergebnisses.

(OLG Jena, Urteil vom 29.11.2011, 4 U 588/11).

Schlagworte zum Thema:  Beweis, Beweiswürdigung, Zeuge

Aktuell

Meistgelesen