03.01.2013 | Prozessrecht

Bei Gerichtsfaxen ticken die Uhren anders

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Tick, tack, tick tack ... manchmal kommt es bei der Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht auf Sekunden an. Das sollten Anwälte aber nicht bis aufs Letzte ausreizen. Der Grund: Bei gerichtlichen Faxgeräten wird die Uhrzeit manuell eingestellt.

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es nämlich allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d. h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen bzw. gespeichert worden sind.

Das OLG Nürnberg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das jeweilige Gericht nicht verpflichtet ist, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der gem. § 6II 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, bestehe auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe.

Pech: 00:00 Uhr ist zu spät

In dem Urteilsfall war eine acht Seiten umfassende Berufungsbegründung statt am 14.2.2012 erst am 15.2.2012 per Fax bei Gericht eingegangen – und damit verspätet Als Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht trägt jede Seite jeweils die Angabe „ 15/02 2012 MI 00.00“, die Übermittlung der Berufungsbegründung an das Gericht erfolgte also mit am 15.2.2012 um 00.00 Uhr beginnender Faxsendung.

Die letzte Seite der Berufungsbegründung wurde nochmals an das Gericht übermittelt; sie trug den Empfangsvermerk des Faxgeräts des Gerichts „ 15/02 2012 MI 00.06“, wurde also mit um 00.06 Uhr beginnender Faxsendung übermittelt und zwei Minuten und zehn Sekunden später geendet. Damit ist die Berufungsbegründungsfrist nach den Feststellungen des OLG Nürnberg nicht gewahrt worden.

Gerichts-Faxgeräte müssen nicht auf neuestem Stand sein

„An der Bewertung, dass ein Telefax nicht als fristwahrend eingegangen anzusehen ist, wenn seine letzte Seite mit der Unterschrift des Verfassers den Aufdruck 00 Uhr 00 des auf den Fristablauf folgenden Tages zeigt, ändert der Umstand nichts, dass bei einem Telefaxgerät, dessen Systemzeit – wie hier – manuell eingestellt ist, die Zeitangabe nicht der exakten physikalischen Zeit entsprechen muss und typischerweise auch nicht entsprechen wird, sondern von dieser um einige Sekunden abweichen kann“, schreibt das Gericht.

Nicht auf diese physikalisch exakte Zeit stellen die gesetzlichen Fristvorschriften ab, sondern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Eingangsstelle. Das liegt nach Ansicht des Gerichts auf der Hand etwa für Gerichtsbriefkästen, gilt aber auch für elektronische Geräte, bei denen eine Erfassung der Eingangszeit nach Maßgabe der physikalischen Zeit - etwa mittels einer entsprechend geeichten Funkuhr - an sich bei dem jetzigen Stand der Technik möglich sein dürfte, wenn sie auch gerade bei Telefaxempfangsgeräten dem allgemeinen Stand der Technik zumindest noch nicht entspricht.

Absender profitiert nicht von ungenauer Zeiterfassung

„Es gibt jedenfalls keine gesetzliche Verpflichtung der Stellen, bei denen Schriftsätze fristwahrend eingereicht werden können, sicherzustellen, dass die Eingangszeit physikalisch exakt dokumentiert wird, und es kann erst recht nicht in Betracht kommen, dort, wo dies nicht geschieht, dem Absender die daraus folgende mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung zu Gute zu halten“, betonen die Nürnberger Richter

(OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.5.2012, 12 U 2453/11).

Schlagworte zum Thema:  Berufung

Aktuell

Meistgelesen