22.01.2014 | Prozesskostenhilfe

PKH-Formulare sind endlich da!

Formulare für PKH und Beratungshilfe sind endlich fertig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Reform des Prozess- und Beratungshilferechts ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Die neuen Formulare und die entsprechenden Verordnungen ließen dagegen auf sich warten. Nun trat - nach der BerHFV - auch die PKHFV zum 22.1.2014 in Kraft. Hier ein Blick auf die neuen Formulare.

Jetzt ist die umstrittene Reform des Prozess- und Beratungshilferechts komplett, denn auch das Warten auf die ProzesskostenhilfeformularVO und die BeratungshilfeformularVO hat ein Ende. Nun gibt es auch die entsprechenden neuen Formulare.

Antragsformulare für PKH und Beratungshilfe

Neue Berechnungswerte in Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Nicht nur die Formulare ändern sich bei der Prozesskostenhilfe. Durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 haben sich auch die Berechnungswerte geändert. Denn wie bisher hat der Antragsteller gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein Einkommen für die Finanzierung eines gerichtlichen Verfahrens einzusetzen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO sind verschiedene Beträge von diesem Einsatzeinkommen abzuziehen.

Die gemäß § 115 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 ZPO einzusetzenden Abzugsbeträge wurden durch Bekanntmachung des BMJ vom 06.12.2013 für das Jahr 2014 wie folgt konkretisiert:

  • 206 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis ziehen
  • 452 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner. 

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

  • 263 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • 299 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 341 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 362 EUR für Erwachsene.

Schlagworte zum Thema:  Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

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