| Prozesskostenerstattung

Übernachtung ohne Frühstück, bitte!

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Muss der Verlierer eines Zivilprozesses neben den Übernachtungskosten des gegnerischen Anwalts auch die Verpflegungskosten wie Frühstück oder Mittag- und Abendessen übernehmen? Nein, sagt das OLG Düsseldorf.

Ernähren muss der im Prozess Unterliegende den gegnerischen Anwalt nicht: Die Richter halten es im Rahmen richterlicher Schätzung für zulässig, von einer Hotelrechnung, welche die Frühstückskosten nicht gesondert ausweist, pauschal 10 Prozent abzuziehen.

Reisekosten: Übernachtung ja - Essen nein

Grundsätzlich gilt: Der in die Prozesskosten verurteilte Gegner muss gem. § 91 Abs.2 S. 1 ZPO diejenigen Reisekosten tragen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung notwendig waren. War – wie im angefochtenen Beschluss bejaht – eine Übernachtung als notwendig anzuerkennen, sind entsprechend die Kosten für diese Übernachtung zu erstatten.

Mahlzeiten hingegen gehören nicht zu den notwendigen Reisekosten, weil die Aufnahme von Mahlzeiten auch ohne die Reise zum Prozessgericht notwendig gewesen wäre. Etwaige Mehrkosten, die der Rechtsanwalt durch eine auswärtige – statt häusliche - Verpflegung hat, werden durch das Tage- und Abwesenheitsgeld abgegolten“, schreiben die Düsseldorfer Richter.

Unabsehbarer Mehraufwand für die Gerichte

Dagegen hatte ein Anwalt eingewandt, dass das Tage- und Abwesenheitsgeld mit maximal lediglich 60,- € selbst für eine 24stündige Geschäftsreise relativ gering bemessen sei. Dieses solle zugleich eine Entschädigung für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung sonstiger Geschäfte sein. Doch das OLG Düsseldorf hält dagegen: „Könnte man die Mehrkosten dem unterlegenen Prozessgegner in Rechnung stellen, würde das Kostenfestsetzungsverfahren mit einem enormen und vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollten Prüfungsaufwand belastet, weil dann auch hinsichtlich Mittag- und Abendessen die Frage der Notwendigkeit des Mehraufwandes zu prüfen wäre“.

Mithin müsse es auch für das Kostenfestsetzungsverfahren bei dem Grundsatz verbleiben, dass der Pauschalsatz einerseits auch dann zu erstatten sei, wenn die tatsächlichen Kosten geringer ausfallen, andererseits aber im Einzelfall den Pauschalbetrag übersteigende Mehrkosten nicht berechnet werden können.

10 % Abzug für Frühstücksanteil

Deshalb müssten von einer Hotelrechnung die Kosten des Frühstücks abgezogen werden. Der vom Landgericht vorgenommene Abzug von 10,- € sei nicht zu beanstanden. Dies gelte aber nicht, weil Frühstückskosten stets mit einem Pauschalbetrag von 10,- € zu schätzen seien, „sondern weil dieser Betrag im vorliegenden Fall ca. 10 % der Übernachtungskosten ausmacht und diese Schätzung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung realistisch erscheint“, so das Gericht. Erfahrungsgemäß stiegen Qualität und Kosten des Frühstücks mit der Höhe der Übernachtungskosten. Entsprechend würde bei hochpreisigen Übernachtungen der Abzug einer Pauschale von 10,- € den tatsächlichen Gegebenheiten nicht vollständig gerecht. 

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2012, Az.:I-10 W 5/12). 

Schlagworte zum Thema:  Kostenerstattung, Reisekosten

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