09.01.2015 | Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung

Darf bei Rechtsmittelfristen auf zügige Zustellung der Post vertraut werden?

Kann lahme Postzustellung eine Freiheitsstrafe statt Bewährung bewirken?
Bild: Haufe Online Redaktion

Für Anwälte und ihre Mandanten stellt sich immer wieder die Frage nach der regulären Postlaufzeit von Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein. Davon hängt ab, ob Fristen versäumt oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Das Oberlandesgericht Hamm gibt dazu Antwort.

Der Fall betraf einen Straftäter, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe auf Bewährung frei kam und dann gegen Bewährungsauflagen verstieß.

Bewährung sollte aufgehoben werden

Gegen den Beschluss der Strafkammer, die Bewährung aufzuheben, legte er innerhalb der einwöchigen Frist sofortige Beschwerde ein – und zwar per Einschreiben.

Das Schreiben ging bei Gericht aber erst drei Tage später ein. Deshalb beantragte die Generalstaatsanwaltschaft zugunsten des Beschwerdeführers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

94-prozentige Zustellsicherheit

Zu Recht, entschied das OLG Hamm. Der Beschwerdeführer habe darauf vertrauen dürfen, dass sein Schreiben schon tags darauf bei Gericht einging. Denn ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe von einem Tag nach Einlieferung. Diese Vorgabe werde an anderer Stelle dahin konkretisiert, dass sie zeige, „wie viele Briefe aus Ihrer Region bundesweit einen Tag nach Einlieferung in unser Logistiknetz beim Empfänger zugestellt werden“.

Auf Zustellung am folgenden Werktag kann vertraut werden

Für die Region „58 Hagen“, in der der Beschwerdeführer wohnt, gebe die Deutsche Post einen Anteil von 94 % für die Laufzeitvorgabe von einem Tag an. „Bei einem derart hohen Anteil wird die Erwartung begründet, dass diese Laufzeit eingehalten wird; es kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn keine Besonderheiten vorliegen, Postsendungen, die an einem Werktag aufgegeben werden, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen“, betonte das Gericht.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

Nachdem die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benenne, bestehe keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege.

Da sich der Zeitpunkt der Aufgabe der Briefsendung unmittelbar der Akte entnehmen lasse, insbesondere dem Briefumschlag und dem darauf aufgeklebten Poststempel, gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 

(OLG Hamm, Beschluss v. 16.10.2014, 3 Ws 357/14).

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