| PKH-Anspruch

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015
Bild: Haufe Online Redaktion

Anfang des Jahres ändert sich regelmäßig die Berechnung der PKH. Es wird per Prozesskostenhilfebekanntmachung vom BMJ festgesetzt, welche Beiträge für Partei, Partner und Kinder vom Einkommen eines  Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier die seit dem 1.1.2015 maßgebenden Beträge.

Der Antragsteller hat gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein Einkommen für die Finanzierung eines gerichtlichen Verfahrens einzusetzen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO sind verschiedene Beträge von diesem Einsatzeinkommen abzuziehen, um den Anspruch zu prüfen.

Neue Berechnungswerte ab 1.1.2015

Die Abzugsbeträge wurden durch Bekanntmachung des BMJ vom 09.12.2014 für das Jahr 2015 wie folgt konkretisiert:

  • 210 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen
  • 462 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner. 

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

  • 268 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • 306 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 349 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 370 EUR für Erwachsene. 

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe

Aktuell

Meistgelesen