Zumindest der Pflichtverteidiger sollte ab und an im Gefängnis vorbeischauen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten trotz einschneidender Veränderungen des Tatvorwurfes fünf Monate lang nicht besucht hat, kann dessen Bestellung aus wichtigem Grunde zurückgenommen werden. So geschehen beim LG Ingolstadt, das dem vernachlässigten Mandanten einen neuen Pflichtverteidiger beiordnete.

Der Angeschuldigte befindet sich seit 1.11.2016 wegen BTM-Handels mit insgesamt 20 kg Cannabis in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft.

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat Rechtsanwalt W namens und im Auftrag des Angeschuldigten beantragt, Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger zu entlassen und ihn selbst beizuordnen.

Entlassung als Pflichtverteidiger beantragt

Zur Begründung der Entlassung trug er vor, das Vertrauensverhältnis sei unrettbar zerstört.

  • Rechtsanwalt F habe den Angeschuldigten seit Monaten nicht mehr in der Haft besucht.
  • Trotz dessen expliziter schriftlicher Bitten habe er an keiner der bislang sechs polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen teilgenommen.

Das letzte persönliche Gespräch habe in einem Streit geendet. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit Verfügung vom 17.8.2017 gegen eine Auswechslung des Pflichtverteidigers.

Keine Teilnahme an polizeilichen Vernehmungsterminen

Mit Stellungnahme vom 18.8.2017 hat Rechtsanwalt F. erklärt, bei dem letzten persönlichen Gespräch mit dem Angeschuldigten wäre vereinbart worden, dass dieser seinen Besuchswunsch schriftlich äußere. Eine entsprechende Mitteilung des Angeschuldigten sei bis dato nicht eingegangen. Der Angeschuldigte habe nach dem letzten Gespräch vom 10.3.2017 zu keinem Zeitpunkt um die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungsterminen gebeten.

Vertrauensverhältnis muss ernsthaft gestört sein

Das LG Ingolstadt gab dem Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel statt. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist entsprechend § 143 StPO aus wichtigem Grund zurückzunehmen,

  • wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist,
  • und deshalb die Besorgnis besteht,
  • dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann.
  • Dies ist vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus zu beurteilen.

Die ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss dieser substantiiert darlegen.

Lediglich pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe gegen den Verteidiger rechtfertigen dessen Entpflichtung nicht.

Fehlender Besuch rechtfertigt Entpflichtung des Verteidigers 

Das Gericht hielt die Sorge des Angeschuldigten für berechtigt, dass Rechtsanwalt F der Aufgabe, sich für ihn und seine Belange einzusetzen, nicht mehr gerecht werde, weil dieser ihn seit dem 10.3.2017 über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten nicht mehr in der JVA besuchte.

  • Es sei allgemein anerkannt,
  • dass der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaft
  • das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger rechtfertigt
  • und deshalb einen wichtigen Grund für die Entpflichtung darstelle,

so das Landgericht Ingolstadt.

Erweiterung des Tatvorwurfs hätte Besuch in JVA erfordert

Daran ändere auch die bei dem letzten persönlichen Gespräch am 10.3.2017 zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem getroffene Vereinbarung nichts, wonach der Anwalt den Mandanten entweder auf schriftlichen Wunsch hin oder nach Akteneinsicht durch den Pflichtverteidiger besuchen sollte.

Obwohl sich sein Mandant bereits fast sechs Monate in Untersuchungshaft befand, hatte der Verteidiger nämlich zum Zeitpunkt dieses Gesprächs nur eine rudimentäre Akteneinsicht erhalten, sein Wissen über den Gang des Ermittlungsverfahrens befand sich damit auf dem Stand vom 3.11.2016. Insbesondere war ihm der Inhalt der bis dahin stattgefundenen vier polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen nicht bekannt. Hiervon erhielt er erst mit der von der Staatsanwaltschaft am 3.05.2017 bewilligten Akteneinsicht Kenntnis.

Tatvorwurf war erweitert worden

Doch während dem Angeschuldigten im Haftbefehl vom 1.11.2016 eine Tat mit 6 kg Cannabis zur Last gelegt worden war, standen nunmehr fünf Taten mit insgesamt 20 kg im Raum.

  • Angesichts des im Vergleich mit dem Stand zum Zeitpunkt des Gesprächs vom 10.03.2017 veränderten Sachverhalts
  • und der erheblichen Straferwartung
  • wäre ein nochmaliger Besuch des Angeschuldigten in der Haft auch ohne dessen ausdrücklich geäußerten Wunsch für eine ordnungsgemäße Verteidigung zwingend erforderlich gewesen.

Aus Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten ist damit die Besorgnis gerechtfertigt, die Verteidigung könne objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden, schlussfolgerte das Gericht.

(LG Ingolstadt, Verfügung v. 23.8.2017, 1 KLs 383 Js 228567/16).

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Hintergrund:

Zerrüttetes Vertrauensverhältnis als Grund für einen Wechsel des Pflichtverteidigers

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einer nicht mehr heilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, kann die Rücknahme der Bestellung angezeigt sein (ausführlich hierzu Hellwig/Zebisch NStZ 2010, 602). Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch.

Der bloße Wunsch des Angeklagten, künftig von einem anderen Rechtsanwalt vertreten zu werden, genügt nicht (KK-Laufhütte, § 143 StPO Rn. 5).

Kein Mittel zur Verfahrensverzögerung

Nach der Rechtsprechung muss dem Angeklagten auch die Möglichkeit verwehrt bleiben, einen grundlosen und nicht gebotenen Verteidigerwechsel zu erzwingen, da er es andernfalls in der Hand hätte, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, um damit möglicherweise auch das Verfahren zu verzögern (BGH NJW 1993, 3276; OLG Hamm NJW 2006, 2562).

Der Maßstab für die zur Begründung der im Entpflichtungsantrag vorgetragenen Gründe ist enger als bei der Auswahl des Pflichtverteidigers, wenn der Beschuldigte zur Auswahl seines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 1 StPO angehört worden ist. Dann kann nämlich davon ausgegangen werden, dass ihm der Anwalt seines Vertrauens beigeordnet worden ist (OLG Hamm, Beschluss v. 26.1.2006, 2 Ws 30/06).

  • Es genügt deshalb der unsubstantiierte, nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung versehene Hinweis des Angeklagten, er habe kein Vertrauen (mehr) zu dem vom Gericht bestellten Verteidiger, nicht
  • und auch die nicht mit bestimmten Tatsachen belegte Behauptung des Verteidigers, das Vertrauensverhältnis sei zerstört, ist unzureichend (BGH NStZ 1988, 420).
  • Es müssen vielmehr Umstände substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die bei objektiver Betrachtung eine Erschütterung des Vertrauens des Angeklagten zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (BGH NStZ 2004, 632; BGH NStZ-RR 2005, 240).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger , Bestellung, Untersuchungshaft

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