| Besuch im Gefängnis

Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Kostenerstattung von Besuchsreisen in die JVA

Bild: Haufe Online Redaktion

Ist einem Angeklagten neben einem Wahlverteidiger auch ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, vermindert dies nicht zwingend den Gesprächsbedarf zwischen dem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten. Dem Pflichtverteidiger sind deshalb die Kosten für Besuchsreisen zur JVA zu erstatten.

So will es das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Rechtspfleger des Gerichts die hälftigen Kosten für sieben Besuchsreisen in Höhe von 312 Euro, die der Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten unternommen hat, als nicht gerechtfertigt erachtet und den Rotstift angesetzt. Die Vergütung dieser Reisekosten bestimmt sich nach § 46 Abs. 1 RVG. Danach werden Auslagen nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Ausführung der Verteidigung nicht erforderlich waren.

Erforderlich für Sachgemäße Verteidigung?

Dafür, dass Besuchsreisen für eine sachgemäße Ausführung der Verteidigung nicht erforderlich sind, trägt die Staatskasse die Beweislast. Auch für Auslagen gilt allerdings der Grundsatz, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss, fordern die Zweibrücker Richter. Deshalb sei denkbar, dass bestimmte Auslagen oder die Höhe bestimmter Auslagen einen Anscheinsbeweis gegen ihre Erforderlichkeit erbringen und damit die Darlegungslast für die Erforderlichkeit auf den Verteidiger verlagert werde. Dies sei vorliegend allerdings nicht der Fall. Die Strafsache betraf einen sehr schweren Tatvorwurf, einen versuchten Mord.

Der Angeklagte war nicht vorbestraft, mithin weder mit einer Beschuldigtenstellung noch mit der Haftsituation vertraut. Die Besuchsreisen des Verteidigers verteilten sich zudem auf einen Zeitraum von acht Monaten. Sie fanden vor und während der Hauptverhandlung statt. Der Kostenaufwand für jede einzelne Besuchsfahrt war nicht sehr hoch.

Wahl- und Pflichtverteidiger müssen Informationsgespräche mit dem Mandanten nicht aufteilen

Außerdem stellte das Gericht fest: „Der Umstand, dass der Verteidiger dem Angeklagten neben einem Wahlverteidiger beigeordnet worden ist, vermindert nicht zwingend den Gesprächsbedarf zwischen ihm und seinem Mandanten. Die Tätigkeit von zwei Verteidigern in derselben Strafsache bedingt nicht unbedingt eine arbeitsteilige Vorbereitung der Verteidigung oder gar die Aufteilung der Informationsgespräche“. Auch wenn der Verteidiger lediglich zur Sicherung des Verfahrens beigeordnet worden sein sollte, habe ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, seinen Mandanten effektiv zu verteidigen. Dazu muss er sich die für die Verteidigung erforderlichen Informationen in Gesprächen mit seinem Mandanten verschaffen können. Deshalb setzte das Gericht ein weiteren Betrag von 312,97 € für die Besuchsreisen fest.

(OLG Zweibrücken, Beschluss v. 4.6.2012, 1 Ws 71/12).

Schlagworte zum Thema:  Kostenerstattung, Anscheinsbeweis, Verteidigung, Pflichtverteidiger

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