Pflichtverteidiger erhält 349.150 Euro Pauschgebühr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Pflichtverteidiger in einem über drei Jahre laufenden Staatsschutzverfahren vor dem Landgericht Koblenz nachträglich eine Gebühr von fast 350.000 Euro zugesprochen. Möglich macht das § 51 RVG.

Nach dieser Vorschrift kann das zuständige Oberlandesgericht unter anderem in Straf- und Bußgeldsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr bewilligen. Diese darf über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgehen, wenn die dort bestimmten Tarife wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dabei bildet die Wahlverteidigerhöchstgebühr grundsätzlich die Obergrenze für die Bemessung einer Pauschgebühr. Sie kann aber in Ausnahmefällen überschritten werden.

Pauschgebühr statt gesetzlicher Gebühr

So sahen es die Koblenzer Oberlandesrichter im entschiedenen Fall.  Die Wahlverteidigerhöchstgebühr bildet grundsätzlich die Obergrenze für die Bemessung einer Pauschgebühr. Sie kann nur in Ausnahmefällen überschritten werden. In einem Staatsschutzverfahren wegen Bildung einer krimineller Vereinigung etc. sprach das Gericht einem Anwalt für seine gesamte über vier Jahre dauernde Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende Pauschvergütung im Höhe von 349.150 € zzgl. Mehrwertsteuer zu. Die Voraussetzungen des § 51 RVG lagen nach Meinung des Gerichts angesichts des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens vor.

1000 Seiten Anklageschrift

Allein der Umfang der Akten ist beeindruckend:

 

  • 45 Bände Sachakten,
  • 26 Bände TKÜ-Ordner,
  • 8 Sonderhefte,
  • 52 Fallakten,
  • 26 Personenakten mit Unterbänden,
  • zahlreiche elektronische Datensätze,
  • 988 Seiten Anklageschrift)

 

Dazu kamen weitere Besonderheiten des Falles wie

 

  • der notwendige Einarbeitungsaufwand,
  • die Dauer der seit August 2012 bis Anfang Oktober 2015 für den Antragsteller laufenden Hauptverhandlung,
  • die Terminierungsdichte mit zwei bis vier — zuletzt regelmäßig drei — Verhandlungstagen pro Woche,
  • die Dauer und Schwierigkeit der Hauptverhandlungstermine mit ursprünglich 26 Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern,
  • den erhöhten Abstimmungsbedarf unter den Verteidigern, den Besprechungsaufwand in und außerhalb der Hauptverhandlung,
  • die erhöhten rechtlichen Schwierigkeiten in der Bearbeitung von Staatsschutzsachen und
  • die Höhe des mit der Verfahrensbearbeitung verbundenen Verdienstausfalles.

 

Deshalb stand für das Gericht außer Frage, dass eine Pauschvergütung zu bewilligen war. 

Pflichtverteidiger hätte eigentlich nur 375 Euro Grundgebühr bekommen

Was die Höhe der zu bewilligenden Pauschvergütung betrifft, differenzierten die Koblenzer Richter hinsichtlich der verschiedenen Verfahrensabschnitte, wobei sie freilich in einer Gesamtschau prüften, ob die dem Verteidiger für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung insgesamt noch zumutbar war oder ob ihm wegen besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt mit der dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes Sonderopfer abverlangt wurde. 

Ein mit den Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis nicht angemessen abgegoltenes Schwergewicht der Arbeit des Antragstellers lag hier in der erstmaligen Einarbeitung in die Ermittlungsakten, die im Vergleich zu einem „normalen Rechtsfall" sich als weit überdurchschnittlich umfangreich erwiesen. Allein der immense Aktenumfang in diesem außergewöhnlichen Verfahren erforderte objektiv einen hohen Zeitaufwand für die Einarbeitung in das Verfahren und die Vorbereitung der Verteidigungsstrategie, dessen Vergütung mit den Pflichtverteidigergebühren von 375 Euro ersichtlich für den Antragsteller unzumutbar war. Das Gericht setzte insoweit den hundertfachen Wert an und sprach dem Anwalt 37.500 Euro Pauschale zu.

Dichte der Terminierung entscheidend

Über 300.000 Euro entfielen daeben auf die Wahrnehmung der zahlreichen Termine. In Strafsachen, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, gewinnt die Höhe des Entgelts der Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger laut Richterspruch existenzielle Bedeutung. Für solche besonderen Fallkonstellationen gebiete das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt. Dieses Ziel stelle § 51 Abs. 1 RVG sicher. Für die Frage, ob die vom Antragsteller entfaltete Tätigkeit wegen ausschließlicher oder fast ausschließlicher Inanspruchnahme für den Pflichtverteidiger von existenzieller Bedeutung ist, kann nach Ansicht des Gerichts die Anzahl der Hauptverhandlungstage gerade bei Großverfahren ein wichtiges Kriterium für die Frage der Pauschvergütung darstellen. Gleichzeitig müsse aber neben der Dauer der einzelnen Verhandlungstage vor allem die Dichte der Terminierung berücksichtigt werden - und zwar mit Blick auf die hiervon abhängenden Möglichkeiten des Pflichtverteidigers zum Engagement in anderen Mandaten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Unter Abwägung aller dieser Umstände hält der Senat eine Pauschvergütung von 1,25 der Wahlverteidigerhöchstgebühr für jeden der wahrgenommenen Hauptverhandlungstermine, insgesamt 302, für angemessen. Hinsichtlich der kurzfristig ausgefallenen 22 Termine wäre nach der gesetzlichen Regel an sich keine Kompensation geboten, weil die so gewonnene Zeit für eine anderweitige, nicht termingebundene anwaltliche Tätigkeit genutzt werden könne. Zugunsten des Anwalts berücksichtigte das Gericht allerdings, dass dies nur eingeschränkt gilt, wenn die Belastung durch ein einziges Verfahren einen normalen Kanzleibetrieb nur mit Einschränkungen zulässt. Deshalb hat das Gericht pauschal hierfür 200 € pro Tag angesetzt sowie ein „Übergangsgeld" in Höhe von 5.000 festgesetzt.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 21.12.2016, 1 AR 105/16) 

 

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Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger , Anwaltsgebühren