08.05.2012 | Wechsel in die Justiz

Heute Politiker - morgen Bundesverfassungsrichter: "Alles Müller, oder was?"

Bild: Haufe Online Redaktion

Rechtsfragen nach raschem Spielfeldwechsel: Kann ein Verfassungsrichter unbefangen über den Sachverhalt urteilen, an dem er kurz zuvor als Politiker mitgewirkt hat? Das Verfassungsgericht hat dies verneint und Peter Müller von der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen.

Umstrittener Rollentausch

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist nur wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Diese nicht ganz ungewöhnliche Praxis stößt bei manchen Juristen auf Kritik. Schnell haben sich auch erste Auswirkungen dieses Spielfeldwechsels gezeigt.

 

Vom Wahlmann zum Richter

Als die 14. Bundesversammlung Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählte, war Peter Müller als Wahlmann mit von Partie. Über die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens sowie der vorgehenden Wahl von Horst Köhler hat das BVerfG nun zu befinden. Peter Müller sollte als Berichtererstatter des zweiten Senats die Fälle federführend betreuen.

 

In derselben Sache bereits von Amts wegen tätig gewesen

Daraus wird nun nichts. Nach dem Gesetz über das BVerfG ist ein Richter dann von der Entscheidung ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Berufs oder Amts wegen tätig war. Seitens des Gerichts wurde denn auch betont, Müller sei von Gesetzes wegen von der Entscheidung ausgeschlossen und nicht wegen einer konkreten Besorgnis der Befangenheit.

 

NPDler übt sich als Demokratielehrer

Kläger in beiden Verfahren ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Udo Pastörs, unterstützt vom Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Sie monieren das „Blockwahlverfahren“ in einigen Landtagen.

Die Landesparlamente wählen die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Gemäß Art. 54 Abs. 3 GG wählen die Landtage die Mitglieder der Bundesversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

  • Zur Wahrung des sich hieraus ergebenden Parteienproporzes bilden einige Landtage eine diesem Verhältnis entsprechende Einheitsliste,
  • die von den Landtagsabgeordneten  bestätigt oder abgelehnt werden kann.
  • Von der Liste abweichende Vorschläge sind theoretisch zwar möglich aber praktisch chancenlos.

Dies rügen die NPDler als undemokratisch.

 

Prominente Unterstützer

Die Rechtswissenschaftler Battis und Morlock weisen bereits seit längerem auf die im Blockwahlverfahren liegende verfassungsrechtliche Problematik hin. Der einzelne Landtagsabgeordnete habe praktisch keine Wahl. Auch bei Verhinderung eines gewählten Mitglieds der Bundesversammlung rücke bei diesem Verfahren automatisch ein Ersatzwahlmann mit der passenden Parteizugehörigkeit nach.

Das für die Wahl nach dem GG vorausgesetzte demokratische Prinzip sei auch hierdurch verletzt

 

Wahl von Joachim Gauck ebenfalls auf dem Prüfstand

Udo Pastörs war Mitglied der Bundesversammlungen, die Horst Köhler für die 2. Amtsperiode und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt haben.

  • In einem Organstreitverfahren hat er die Verfassungsmäßigkeit der Wahlverfahren in Frage gestellt.
  • Das BVerfG hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt.

Auch die Wahl von Joachim Gauck hat Pastörs inzwischen verfassungsrechtlich beanstandet. Nach Auffassung des Rechtsprofessors Dr. Joachim Wieland ist die Organklage allerdings chancenlos.

Das GG lasse eine Einigung der Landtagsfraktionen auf eine Einheitsliste zu, denn diese spiegle exakt die Mehrheitsverhältnisse eines Landesparlaments. Dass sich in der Demokratie Minderheiten der Mehrheit unterordnen müssten, sei Teil des Systems.

 

Peter Müller bleibt relaxt

Der Ausschluss vom Verfahren ist Peter Müller nicht peinlich. Er hält dies für einen normalen, geschäftsmäßigen Vorgang.

Dennoch sei die Frage erlaubt, ob der sehr kurze zeitliche Abstand zwischen Politikerleben und Richtertätigkeit in vielen Fällen nicht doch berechtigte Zweifel an der für ein Richteramt am höchsten deutschen Gericht wünschenswerten inneren Unabhängigkeit nährt.

(BVerfG, Beschluss v. 18.04.2012, 2 BvE 2/09 u 2 BvE/10).

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Organklage

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