05.02.2013 | Top-Thema Der Richter und sein Hausrecht

Würde des Gerichts, eine reine Geschmackssache?

Kapitel
Der Gerichtssaal ist keine Kantine
Bild: Image Source/F1online

Kaugummikauen, applaudieren, stricken, lachen, johlen, muss das der Richter, müssen das auch die Beteiligten und teils vom Rechtsstreit schwer Betroffenen tolerieren? Wo ist „Schluss mit Lustig“ im Gerichtssaal?

Landes- und gerichtstypische Ausprägungen gibt es auch bei sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 175 GVG, wonach der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen unerwachsenen und solchen Personen versagt werden kann, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.

Hängt die Würde des Gerichts tatsächlich am Kleidungsgeschmack des Vorsitzenden Richters? Diesen Eindruck kann man beim Lesen eines Beschlusses des OLG Stuttgart (v. 8.5.2007, 1 Ws 126-127/07) durchaus bekommen. Der Angeklagte war zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf erschienen. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, das auch die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, nahm der Angeklagte die Mütze kurze Zeit ab, setzte sie danach aber wieder auf und nahm sie dann nicht mehr ab.

Das Amtsgericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR, ersatzweise 4 Tage Ordnungshaft. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats stellt zwar das Erscheinen in der Hauptverhandlung mit einer Schildmütze keine Ungebühr im Sinne des Gesetzes dar. Denn es sei vor allem unter Jugendlichen üblich geworden, auch in geschlossenen Räumen eine Schildkappe, Kapuze oder Wollmütze auf dem Kopf zu behalten. Ebenso wie das Erscheinen in Freizeitkleidung, Berufskleidung, kurzen Hosen, „bauchfreien“ Shirts u. ä. verletze das Erscheinen vor Gericht mit einer Schildkappe allein nicht die Würde des Gerichts. Allerdings stelle die provokative Weigerung des Angeklagten, seine Schildmütze ohne nachvollziehbare Begründung abzunehmen, einen erheblichen Angriff auf die Würde des Gerichts dar. Wäre der Vorsitzende des Gerichts Vater eines pubertierenden Sohnes gewesen, der beim Mittagessen ständig die Mütze aufbehält, würde er das vermutlich auch in einer Gerichtsverhandlung nicht als anstößig werten. Deshalb sollten sich die Gerichte bei der Würde des Gerichts nicht mit Stilfragen aufhalten, sondern sich auf echte Respektlosigkeiten konzentrieren.  Doch auch die sind Trends unterworfen.

Kleider- und Anstandsfragen im Wandel der Zeit

Früher galten als ungebührlich noch Verfehlungen, die aus heutiger Sicht wenig gravierend erscheinen. 1966 ging ein Streit darum, ob das Tragen ein Beatles-Haartracht  im Gerichtssaal die Würde des Gerichts verletzte. Das tat es letztinstanzlich nicht.

Auch der Minirock im Gerichtsaal stand eine Zeitlang im Hinblick auf diese Vorschrift unter Beschuss. Das Tragen von Sportkleidung wurde zwar in den Dreißiger Jahren noch als ungebührlich geahndet, galt aber ab 1968 (!) nicht mehr als hinlänglicher Grund für einen Rauswurf: Die Sitten wurden lockerer und schienen teilweise ganz zu verfallen. 

Warum rülpset …?

Das OLG Nürnberg vermerkte in einem Beschluss v. 27.8.1968 den Katalog üblicher Ungebührlichkeiten: Essen während der Verhandlung, Zeitunglesen, sich Ausziehen, lautes Schwatzen.

Und das waren noch die lässlichen Sünden im Vergleich zu Härtefällen:

  • tätliches Verhalten gegen den Richter,
  • Wegreißen der Akten 
  • und Absetzung von Fäkalien im Gerichtssaal.

Bei einem so breit angelegten "Programm" wird verständlicher, dass mancher Stadtstreicher, zumal im Winter, die hinteren Ränge des Gerichtssaals der zugigen Parkbank vorzieht. Besonders verärgert war der Richter in dem obigen Beschluss, dass der Angeklagte sich weder erheben wollte, noch während der Verhandlung seinen - des Richters - Doktortitel in die Anrede integrieren mochte. Im Laufe des Verfahrens erwarb er - der Angeklagte - sich so an 2 Verhandlungstagen 4 Tage Ordnungshaft, die jeweils sofort vollstreckt wurden. Heute auch nichtmehr vorstellbar. Er müsste nur nach dem Titel der Doktorarbeit fragen, um ihn XXXplag zur Strecke zu bringen.

Rückzugsgefechte?

Welche Bastionen konnten die Richter sichern, um den Umschwung vom Gerichtssaal in ein Tollhaus zu verhindern? Allen Umsturzversuchen zum Trotz wurde das Aufstehen während der Urteilsverkündung bisher beibehalten, es verletzt weder die Menschenwürde noch das Recht des Bürgers auf freie Entfaltung.

Rumtoben und Brüllen und natürlich Tätlichkeiten sind weiterhin ungebührlich. Bloße Unhöflichkeit dagegen und verbale Entgleisungen, so das OLG Hamm 1991, reichen für den Tatbestand der Ungebühr nicht immer aus.

Aber das Essen im Gerichtssaal, der schließlich keine Kantine ist, bleibt weiterhin verboten. Mehr oder weniger: Demonstratives Kauen von Kaugummi durch Verfahrensbeteiligte trotz Abmahnung kann Ordnungsmittel rechtfertigen (OLG Bamberg, Ws 633/88, Urteil v. 26.1.1989). Aber wenn ein erkälteter Zeuge ein Hustenbonbon lutscht (Schleswig-Holsteinisches OLG, 2 Ws 7/94, Urteil v. 13.1.1994) ist der Richter machtlos. 

 

Schlagworte zum Thema:  Gericht, Gerichtliches Verfahren, Prozessrecht, Hausrecht

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