05.02.2013 | Top-Thema Der Richter und sein Hausrecht

Sicherheit geht vor

Kapitel
Motorradwesten sind im Gerichtsgebäude verboten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Immer wieder kommt es in Gerichtssälen zu Ausschreitungen und Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Hiergegen kann im Rahmen des Hausrechts Vorsorge getroffen werden, auch wenn hundertprozentige Sicherheit auch hier nie gewährleistet werden kann.

Richterliches Hausrecht sichert das Gerichtsgebäude, hat aber Grenzen

Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Beschluss v. 17.5.2011, 7 B 17/11). Das Hausrecht stellt insoweit die Grundlage für Eingriffe in die Rechte der von den Ordnungsmaßnahmen betroffenen Personen dar.

Grenzen für die Ausübung des Hausrechts ergeben sich nach Ansicht der Bundesverwaltungsrichter 

  • aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG)
  • und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 176 GVG.

In dem Verfahren hatte ein Rechtsreferendar geklagt, der das Gerichtsgebäude im Rahmen der Ausbildung sowie zur Teilnahme an öffentlichen Sitzungen betreten wollte, daran jedoch auf Grund einer Einlasskontrolle gehindert worden war. Diese hatte der Gerichtspräsident kurz zuvor anläßlich einer Strafverhandlung in einer Hausverfügung erlassen. Der Referendar scheiterte mit seiner Klage, die Rechtswidrigkeit von Hausverfügung und Verweisung aus dem Dienstgebäude feststellen zu lassen.

Overdressed: Motorradwesten im Gerichtsgebäude verboten

Der Gerichtspräsident kann aus Sicherheitsgründen auch anordnen, dass im gesamten Gerichtsgebäude für die Dauer eines Strafverfahrens gegen eine Rockerbande keine Motorradwesten getragen werden dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Beschluss v. 14.3.2012, 2 BvR 2405/11). In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam war dem  Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen worden, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben. Nach Durchführung  einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und des Justizvollzugs erließ der Landgerichtspräsident mehrere Sicherheitsverfügungen, wonach  an allen Hauptverhandlungstagen im Justizzentrum unter anderem das Tragen von Motorradwesten, sog. Kutten, und sonstigen Bekleidungsgegenständen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, untersagt wurde.

Die vom Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte Aufhebung des Verbots lehnte der Gerichtspräsident mit der Begründung ab, dass ein massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration darstelle, die bei der Öffentlichkeit ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hervorrufen sowie Verfahrensbeteiligte einschüchtern und beeinflussen könne.

Das Landgericht verurteilte den  Beschwerdeführer wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und seine Mitangeklagten wegen weiterer gleichgelagerter Straftaten jeweils zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Seine Revision gegen das landgerichtliche Urteil, mit der der Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen rügte, blieb bis vor das BVerfG ohne Erfolg. Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit  mündlicher Verhandlungen sei hier gewahrt worden. Die Sicherheitsverfügungen  des Gerichtspräsidenten führten weder ausdrücklich noch faktisch zum  Ausschluss der Öffentlichkeit insgesamt oder auch nur einzelner  Personengruppen oder Personen. Sie legten ausschließlich Zugangsmodalitäten fest, deren Befolgung ohne weiteres möglich und  zumutbar war. Die Sicherheitsverfügungen führten nicht zu einem tatsächlichen Hindernis, als Zuschauer an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können. Das Gerichtsgebäude war auch für Träger der betreffenden Oberbekleidung nach wie vor einfach zugänglich, da diese nur ausgezogen und außerhalb des Gerichtsgebäudes hätte deponiert werden müssen. Es handelte sich ersichtlich um eine ganz geringfügige Beschränkung.

Einlasskontrollen und Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

Für Aufsehen in der Fachwelt sorgte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, als es einen Verhandlungstermin mit der Begründung absetzte, dass eine Gerichtsöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet ist, sondern vielmehr die begründete Befürchtung besteht, dass Interessierte an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen durch die in dem Gebäude vorhandene Videoüberwachung und Personenkontrolle gehindert bzw. abgeschreckt werden, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen (Beschluss v. 20.1.2010, 6 K 1063/09).

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Der Einzelne kann beim Betreten des Gebäudes nicht erkennen, ob er zu diesem Zeitpunkt videoüberwacht wird oder nicht. Entsprechende große erläuternde Hinweise fehlen vor Betreten des Gebäudes. Eine Verantwortlichkeit bei fünf Gerichten und einer Staatsanwaltschaft für die Videoüberwachung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist nicht klar, welches Gericht oder die Staatsanwaltschaft diese hier ausübt. Selbst wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Videokameras ausgeschaltet sein sollten, müsste dies nach Außen hin kenntlich gemacht werden. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Gerichtsöffentlichkeit überwacht wird und damit die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht mehr gegeben ist“, so das VG Wiesbaden. Doch diese lesenswerte Entscheidung, die auf das Volkszählungsurteil des BVerfG und das informationelle Selbstbestimmungsrecht gestützt ist, dürfte nicht die Mehrheitsmeinung der Gerichte repräsentieren. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Einlasskontrollen nicht die Gerichtsöffentlichkeit hindern (Beschluss v. 26.3.2010, 3 N 33/10). Und das VG Gelsenkirchen sieht im Vorzeigen metallischer Gegenstände und dem Passieren eines Metalldetektors weder einen Verstoß gegen die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Beschluss v. 6.7.2012, 12 K 1543/12).

Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Prozessrecht, Hausrecht

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