05.02.2013 | Top-Thema Der Richter und sein Hausrecht

Mit welchen Rechtsvorschriften sich der Richter Respekt verschaffen kann

Kapitel
Rotes Licht für Störenfriede
Bild: Stockdisc

In den §§ 175-183 GVG und in Art. 5 ff. EGStGB  hat der Gesetzgeber den Gerichten zahlreiche Werkzeuge in die Hand gegeben, um sich notfalls auch Respekt zu verschaffen. Auch das gewohnheitsrechtlich ausgestaltete Hausrecht des jeweiligen Gerichtspräsidenten hilft, die Sicherheit im Gerichtsgebäude zu gewährleisten.

Nach § 175 GVG kann der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dabei dem Vorsitzenden (§ 176 GVG).

§ 177 GVG bestimmt, dass Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden können. Über Maßnahmen dieser Art entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

Schlagworte zum Thema:  Öffentliche Sicherheit, Ordnungshaft, Prozessrecht, Hausrecht

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