21.07.2015 | Entpflichtung von Pflichtverteidigung

NSU-Prozess wackelt und die Zschäpe-Anwälte dürfen nicht aussteigen

NSU-Prozess - Justitia wendet sich mit Grausen, die Anwälte müssen weitermachen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ohne ein Wort scheint Beate Zschäpe in der Lage zu sein, den Fortgang des bereits über zwei Jahre andauernden Prozesses insgesamt zu gefährden. Den Antrag ihrer Verteidiger, sie von der Pflichtverteidigung zu entbinden, hat das Gericht zwar abgewiesen, das von Misstrauen geprägte Verhältnis zwischen Verteidigung und Zschäpe schwebt aber nun wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren.

Da bekommt der Begriff Pflichtverteidigung eine  handfeste Bedeutung:  Seit mehr als zwei Jahren vertreten die Rechtsanwälte Heer, Stahl und Sturm die Angeklagte Beate Zschäpe - als Pflichtverteidiger. Ihre Linie der Verteidigung, die Zschäpe zu mehrjährigem Schweigen verdonnert hat, passt der Angeklagten schon lange nicht mehr.

Zschäpes Zorn

Besonders Rechtsanwältin Anja Sturm hat den Zorn Zschäpes auf sich gezogen. Zschäpe fühlt sich von der Verteidigerin unter Druck gesetzt und wirft ihr vor, „nur auf Geld aus“ zu sein.

Die Situation eskalierte, als nach gravierenden, schriftlich vorgebrachten Vorwürfen gegen die Verteidigerin und einen darauf gestützten Entbindungsantrag der Angeklagten gegen ihre Anwältin Sturm, sich die beiden Mitverteidiger hinter ihre Kollegin stellten.

Dies brachte die Angeklagte völlig aus der Fassung. Seitdem scheint sie mit ihren Verteidigern überhaupt nicht mehr zu sprechen. Der neu hinzugekommene 31jährige Pflichtverteidiger Mathias Grasel scheint der einzige zu sein, der weiterhin das Vertrauen der Angeklagten genießt.

Verteidigerdilemma zwischen Begründungspflicht und Verschwiegenheit

Die Pflichtverteidiger baten vor diesem Hintergrund das Gericht um Entbindung von ihren Verteidigerpflichten. Ein Triumph für Beate Zschäpe, den man ihr in der Verhandlung deutlich ansah. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete wenige Stunde nach dem gestellten Entbindungsantrag der Verteidigung kühl, dass die Anwälte ihre Mandantin weiter zu verteidigen hätten.

  • Das Gericht vermisste eine substantiierte Begründung der Entbindungsanträge.
  • Tatsächlich hatten die Verteidiger ihre Anträge nur pauschal damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidigung und der Angeklagten endgültig zerstört sei.

Eine vernünftige Verteidigung lasse sich hierauf nicht mehr aufbauen. Eine substantiierte Begründung des Entpflichtungsantrags sei ihnen nicht möglich, da sie sonst gegenüber ihrer Mandantin die Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen müssten und ihr im strafrechtlichen Verfahren schaden könnten.

Gesetz sieht eine Entpflichtung wegen gestörten Vertrauensverhältnisses nicht vor

Die Begründung reichte dem Vorsitzenden Richter nicht aus. Er befindet sich damit in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Die Pflichtverteidigung ist unter dem Titel „Notwendige Verteidigung“ in §§ 140 ff StPO geregelt. Hiernach ist - vereinfacht ausgedrückt - Angeklagten in Strafverfahren von einigem Gewicht grundsätzlich ein Verteidiger zu bestellen, soweit noch kein Wahlverteidiger verpflichtet wurde.

  • Im Einklang mit Art. 6 Abs. 3 EMRK bestimmt § 142 StPO, dass der Beschuldigte auch im Rahmen der Pflichtverteidigung ein prinzipielles Wahlrecht hinsichtlich der Person des Verteidigers besitzt.
  • Eine Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers sieht das Gesetz gemäß § 143 StPO nur in dem Fall vor, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.
  • Der Fall des Vertrauensverlustes als Entpflichtungsgrund ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 

Die Rechtsprechung hat hohe Hürden aufgestellt

Der BGH hat hierzu in einem grundlegenden Urteil ausgeführt, dass eine Entpflichtung nur ausnahmsweise in Betracht komme, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagtem in einer Weise gestört sei, dass eine Fortführung der Verteidigung für den Angeklagten nicht zumutbar sei und ein faires Verfahren nicht mehr gewährleistet werden könne.

  • Erforderlich sei in jedem Falle eine substantiierte Begründung des Entpflichtungsantrages.
  • Im entschiedenen Fall hatte der BGH die Weigerung des Landgerichts, eine Entpflichtung vorzunehmen, für rechtswidrig erachtet. Der Angeklagte hatte seinem Verteidiger vorgeworfen, zu seinen Lasten eine gefälschte Urkunde in das Verfahren eingeführt zu haben.
  • Diesen nahm der Verteidiger zum Anlass, gegen seinen eigenen Mandanten Anzeige zu erstatten.

In dieser Situation sah der BGH das Verhältnis als dermaßen belastet an, dass eine vertrauensvolle Verteidigung weder subjektiv noch objektiv möglich sei (BGH, Urteil v. 26.8. 1993, 4 StR 364/93).

Befindlichkeitsstörungen im Mandatsverhältnis reichen nicht aus

Die vom BGH gesetzte Schwelle sah das Münchner Gericht im Zschäpe-Fall noch nicht als erreicht an. Unstimmigkeiten zwischen Verteidigung und Angeklagten seien in einem über Jahre andauernden Mammutprozess nicht auszuschließen, diese hinderten die Verteidigung aber nicht daran, ihre Aufgabe weiterhin objektiv sinnvoll wahrzunehmen.

  • Die Vertreter der Nebenklage begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
  • Sie empfanden es als beschämend, dass das Gericht sich in einem Verfahren, in dem es um 10 Morde an meist türkischstämmigen Personen, um 15 Raubüberfälle und 2 Bombenanschläge geht, ständig mit verfahrensrechtlichen Fragen herumschlagen müsse, weil die Angeklagte dies immer wieder erzwinge.

Der sachliche Kern des Verfahrens, nämlich die Aufklärung dieser Straftaten, trete dadurch ständig in den Hintergrund.

Beschränkung der Verteidigung ist absoluter Revisionsgrund

Für die Verteidiger ist die Situation ausgesprochen monströs.

Eine Angeklagte weiter zu verteidigen, die ihre Verteidiger in den letzten Tagen völlig ignoriert hat, ist sicher keine angenehme Aufgabe.

Das Gericht allerdings steht vor dem Dilemma, einerseits ein bereits über zwei Jahre andauerndes Verfahren nicht zu gefährden, andererseits aber auch keinen Revisionsgrund zu schaffen.

Gemäß § 338 Ziff. 8 StPO wäre eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch das Gericht ein absoluter Revisionsgrund. Der Vorsitzende Richter bewegt sich mit seinem Ablehnungsantrag daher auf einem schmalen Grat.

Was eine Entpflichtung bedeuten würde

Für das Verfahren würde die Entpflichtung der Verteidiger wahrscheinlich zunächst das Ende und einen nicht zu umgehenden Neustart bedeuten. Ein Albtraum vor allem für die Nebenkläger und die vielen Opfer der angeklagten Straftaten.

Grundsätzlich hätte das Gericht zwar die Möglichkeit, bei einer Entpflichtung neue Pflichtverteidiger zu bestellen, das Verfahren dürfte aber maximal für einen Monat unterbrochen werden - darüber hinaus geht nichts. Neu eingesetzte Verteidiger würden in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rüge erheben, dass ein Monat zur Einarbeitung in das umfangreiche Aktenmaterial viel zu kurz ist. In diesem Fall müsste das Verfahren ausgesetzt werden mit der Rechtsfolge, dass die gesamte Beweisaufnahme neu zu beginnen hätte.

Ein Albtraum für die Anwälte

Für die Anwälte namens Heer, Stahl und Sturm bedeutet das im Ergebnis, dass Sie künftig mehr oder weniger in eine Zuhörerrolle gedrängt werden mit einer Mandantin, die nicht mehr mit ihnen kommuniziert, sondern nur mit dem neu hinzugekommen kommenden Verteidiger Grasel, der seinerseits bisher wenig Kooperationsbereitschaft mit den Altverteidigern gezeigt hat.

Für die Altverteidiger beginnt damit ein wahrer Prozess-Albtraum. Für die Nebenkläger und Opfer wird die Gefahr immer größer, dass Zschäpe mit ihrer Verweigerungshaltung und bloßem Schweigen das Verfahren weiterhin erfolgreich torpediert. Der Eiertanz für alle Beteiligten geht weiter.

Vgl. zum NSU-Prozess:

Der NSU-Prozess hat Folgen auch für die Anwälte

Ausgeklügeltes Los-Verfahren soll faire Platzvergabe sichern

NSU und BVerfG

 

Vgl. zum Thema Pflichtverteidigung auch:

Wann muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden?

Kein neuer Pflichtverteidiger ohne triftige Gründe

Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?

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Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger

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