Myright im Dieselskandal für Schweizer Käufer nicht klagebefugt

Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen massiven Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. 

Vor dem Landgericht Braunschweig hat das Legal-Tech-Unternehmen Myright, einer  Marke der Düsseldorfer Financialright GmbH, mehrere tausend Klagen erhoben. 

Myright hat sich Ansprüche von Diesel-Käufern aus der Schweiz und Slowenien abtreten lassen

Myright macht aus abgetretenem Recht Ansprüche von Autokäufern aus der Schweiz und aus Slowenien wegen des Abgasskandals gegen VW geltend. In einem ersten Verfahren eines schweizerischen Autokäufers fand wurde die Schadenersatzklage nun abgewiesen. 

Das Gericht sah in der Tätigkeit von Myright einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundprinzip des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Das hat die Folge, dass ein etwaiger Anspruch des schweizerischen Autokäufers gegen VW nicht wirksam an Myright abgetreten werden konnte. Liegt aber keine wirksame Abtretung vor, dann ist Myright nicht aktivlegitimiert und die Klage war als unzulässig abzuweisen.

BGH hatte zuvor die Rechte von Legal-Tech-Unternehmen gestärkt

Zwar ist es nach dem Urteil des BGH vom 27.11.2019 (Az.: VIII ZR 285/18) betreffend den Inkassodienstleister LexFox, der die Plattform "wenigermiete.de" betreibt, grundsätzlich möglich, abgetretene Ansprüche als Inkassounternehmen geltend zu machen. Der BGH sah darin gerade keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet.  Doch diese Grundsätze sieht das LG Braunschweig nicht einschlägig.

Myright-Fälle nach Ansicht des LG Braunschweig anders gelagert als "Wenigermiete.de"

Bei den Myright-Klagen liegt - so das LG Braunschweig - jedoch die Besonderheit vor, dass es sich um ausländische Fälle handelt. In dem ersten verhandelten Fall, dem Pilotfall, hatte ein Schweizer in der Schweiz einen vom Abgasskandal betroffenen VW von einem schweizerischen Autohändler gekauft.

Myright besitzt jedoch nur eine deutsche Inkassolizenz. Diese umfasst nur Kenntnisse im deutschen Recht. Kenntnisse im schweizerischen Recht besitzt das Legal-Tech-Unternehmen Myright unstreitig nicht. Der Umfang der Inkassoerlaubnis wird also nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig überschritten mit der Folge, dass die Abtretungen der Forderungen durch die VW Kunden nichtig sind.

Nicht jeder Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz macht Abtretungen nichtig

Zwar führt nicht jeder geringfügige Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zu einer Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Den vorliegenden Verstoß wertete das Gericht jedoch als schwerwiegend, da gegen das Grundprinzip verstoßen wurde: Die Inkassodienstleistungsbefugnis besteht nur, soweit Kenntnisse verlangt, überprüft und für genügend befunden wurden. Kenntnisse im schweizerischen Recht sind beim Legal-Tech-Unternehmen aber weder geprüft noch nachgewiesen worden. Myright ist, so die Einschätzung des LG Braunschweig , von vornherein nicht klagebefugt.

Problem für Myright-Kunden: Es droht Verjährung!

Der Fall ist deshalb von besonderer Brisanz, weil insgesamt mehrere tausend Klagen ausländischer VW-Käufer davon betroffen sind. Sofern mangels Klagebefugnis von Myright durch die Verfahren keine Verjährungshemmung eingetreten ist, dann sind die Forderungen der betroffenen ausländischen Kunden nach herrschender Meinung  inzwischen größtenteils verjährt und können nicht mehr in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden.

(LG Braunschweig, Urteil v. 30.04.2020, 11 O 3092/19). 

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Anmerkung: Entscheidung zum Lkw-Kartell

Auch das Landgericht München hat sich mit seiner Entscheidung zum zur größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell gegen Myright entschieden. Es hat sich nicht der Rechtsauffassung des BGH in Bezug auf die Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes angeschlossen.

Das Langericht hat die Klage des Rechtsdienstleisters für mehr als 3.000 Spediteure auf fast 900 Millionen EUR Kartellentschädigung abgewiesen, da es in der Forderungsabtretungen als nichtig wegen eines  Verstoßes gegen das RDG einordnete.

Auch hier war die Inkassoerlaubnis überschritten

Die Nichtigkeit ergibt sich laut LG München  u.a. daraus, dass die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet seien. Sie seien daher kein Inkasso im Sinn des RDG

Auch in der Bündelung der Ansprüche sah das Gericht einen RDG-Verstoß, weil die Erfüllung der Pflichten gegenüber den verschiedenen Kunden durch mögliche Interessengegensätze der Betroffenen, insbesondere im Vergleichsfalle, gefährdet sei. 

Auch hier wurde also für Legal Tech-Angeboten von Inkassounternehmen das Fehlen der Aktivlegitimierung gesehen (LG München,  Urteil v. 7.2.2020, 37 O 18934/17).

Vgl. zu dem Thema: Durch die GWB-Novelle haben kartellgeschädigte Unternehmen seit Mitte 2017 bessere Karten beim Schadensersatz

Schlagworte zum Thema:  Recht, Legal Tech, Rechtsdienstleistung