28.08.2015 | Beschwerderücknahme

Mündlicher Widerspruch des Mandanten macht Rechtsmittel unzulässig

Verfolgt der Verteidiger ein Rechtsmittel gegen den erklärten Willen des Betroffenen weiter, ist das Rechtsmittel unzulässig
Bild: S. Hofschlaeger ⁄

Verfolgt der Verteidiger ein Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen und mündlich gegenüber dem Gericht erklärten  Willen des Betroffenen weiter, ist das Rechtsmittel damit zwar nicht zurückgenommen. Es ist aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf als unzulässig zu verwerfen.

In dem Fall war der Beschwerdeführer seit dem 6. November 2012 gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

  • In dem jährlichen Überprüfungsverfahren (§ 67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidiger des Untergebrachten bestellt.
  • Zugleich hat er beantragt, dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden.

Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat diesen Antrag mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 abgelehnt.

Untergebrachte telefoniert mit dem Berichterstatter

Hiergegen hat Rechtsanwalt T. namens und in Vollmacht des Untergebrachten am 16. Oktober 2014 Beschwerde eingelegt. In diesem Zusammenhang hat der Berichterstatter am 20. Oktober 2014 ein Telefongespräch mit dem Untergebrachten geführt. Im Anschluss daran hat der Berichterstatter in dem Vollstreckungsheft vermerkt: „Herr H. erklärt in telefonischer Rücksprache, dass er die von Herrn T. für ihn eingelegte Beschwerde zurücknehme ... ; er werde Herrn T. darüber unterrichten.“

Von wirksamer Rücknahme der Beschwerde ausgegangen

Aufgrund der fernmündlichen Erklärung des Untergebrachten ist die Strafvollstreckungskammer von einer wirksamen Rücknahme der Beschwerde ausgegangen. Im Mai 2015 hat sich der Rechtsanwalt T. nach dem Sachstand in der Beschwerdeangelegenheit  erkundigt. Nach Gewährung von Akteneinsicht hat er beantragt, die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daraufhin festzustellen, dass eine Entscheidung über die Beschwerde nicht veranlasst sei, da der Untergebrachte diese wirksam zurückgenommen habe.

Telefonische Erklärung reicht nicht zur Rücknahme des Rechtsmittels

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwar nicht entsprochen, da eine wirksame Rücknahme der Beschwerde nicht erfolgt sei. Die Beschwerde erweist sich jedoch nach Ansicht des Gerichts als unzulässig.

  • Für die Form der Rücknahme einer Beschwerde gelten trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung dieselben Bestimmungen wie für die Einlegung.
  • Die Rücknahmeerklärung muss daher entsprechend § 306 Abs. 1 StPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
  • Eine telefonische Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht,
  • und zwar auch dann nicht, wenn derjenige, der den Anruf bei Gericht entgegennimmt, die Rücknahmeerklärung in einem Aktenvermerk niederlegt.

Daher lag in der telefonischen Erklärung des Untergebrachten vom 20. Oktober 2014 keine wirksame Rücknahme der Beschwerde.

Verteidiger muss Mandantenwillen stets respektieren

Der telefonischen Erklärung des Untergebrachten kommt jedoch mit Blick auf die Regelung des § 297 StPO Bedeutung zu und führt zur Unzulässigkeit der von dem Verteidiger weiterverfolgten Beschwerde.

  • Gemäß § 297 StPO kann der Verteidiger für den Beschuldigten, nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen Rechtsmittel einlegen.
  • Hier hat der Verteidiger die Beschwerde wirksam eingelegt, da der Untergebrachte zu diesem Zeitpunkt noch keinen entgegenstehenden Willen geäußert hatte.
  • Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist indes nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden Widerspruch zu beachten.

Dies gilt etwa für die nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels ebenso wie für den Übergang von der Berufung zur Revision.

Rechtsmittel wurde die Grundlage entzogen

Vorliegend hat der Untergebrachte telefonisch die Rücknahme der Beschwerde erklärt.

  • Zwar konnte diese telefonische Erklärung mangels Wahrung der erforderlichen Form nicht die Rücknahme der Beschwerde bewirken.
  • Jedoch hat der Untergebrachte damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die weitere Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht seinem Willen entsprach.
  • Durch seine Erklärung ist der von dem Verteidiger eingelegten Beschwerde ex nunc die Grundlage des § 297 StPO entzogen worden.

Daraus folgert das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Beschwerde unwirksam und damit unzulässig geworden ist. Ein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung seiner Bestellung als Pflichtverteidiger stehe dem Wahlverteidiger nicht zu.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.7.2015, III-2 Ws 300/15).

Schlagworte zum Thema:  Beschwerde, Rechtsmittel

Aktuell

Meistgelesen