05.09.2013 | Grundrecht auf Freiheit verletzt

Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Und sie bewegt sich doch!
Bild: Haufe Online Redaktion

Mollath hat - endlich - einen guten Lauf. Das BVerfG sah Grundrechte durch die gerichtliche Begründung seiner Langzeitunterbringung verletzt und gab den Beschwerden gegen Beschlüsse des LG Bayreuth und des OLG Bamberg, die die Unterbringung absegneten, statt. Mollath, aber auch Juristen in verbalen Rechtfertigungsnöten sowie Klaustrophobiker, können aufatmen.

Selten hat ein Fall ohne "Mord und Totschlag" die Öffentlichkeit so stark bewegt, wie die Geschichte von Gustl Mollath. Jahrelang zu Unrecht in der Psychiatrie - dieser Gedanke schürt Albträume und Erinnerungen an gruselige Schwarz-Weiß-Filme. Doch seit einiger Zeit scheint Mollath, zumindest vor Gericht, die Talsohle seiner persönlichen Werdegangs durchschritten zu haben und auch verstörte Beobachter können mit Blick auf ihre Freiheitsrechte nun etwas ruhiger schlafen.

Talsohle durchschritten - Beschwerden gegen Beschlüsse vor BVerfG erfolgreich

Es geht eindeutig aufwärts, jetzt mit einer Entscheidung von Deutschland obersten Grundrechtshütern. Der Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen psychiatrisch Untergebrachten (hier Hintergründe des Verfahrens) gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg war erfolgreich.

Mollaths Grundrecht auf Freiheit und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt

Laut BVerfG verletzten die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des OLG Bamberg Mollaths Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Sache werde nun zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Nicht tief genug geschürft, für eine solch krasse Maßnahme

Die Verfassungsrichter warfen den Kollegen in Bayern vor, bei ihre Würdigungen nicht detailliert genug vorgetragen zu haben, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben: "Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen", heißt es in der Begründung des Gerichts. Es sei nötig, die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren. Auch fehle es an der Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

Trotz Freilassung bestand berechtigtes Interesse Mollaths an nachträglicher Überprüfung

Mollaths Anwalt hatte die Beschwerde im Januar 2012 für seinen Mandanten eingelegt, weil die damalige Unterbringung in der Psychiatrie nicht mehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche. Er wurde inzwischen entlassen – sein Gerichtsverfahren wird komplett neu aufgerollt.

Das Gericht betonte jedoch: "Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person."

(BVerfG, Beschluss v. 26.8.2013, 2 BvR 371/12).

Einen ausführlichen Überblick erhalten Sie in unserem Top-Thema zum Fall Mollath

Schlagworte zum Thema:  Wiederaufnahmeverfahren

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