23.07.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Bald mehr Streitkultur statt langer Rechtsstreitigkeiten

Was leistet Mediation? Was regelt das Gesetz?

Kapitel
Neue Gesetze für ein innovatives Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei der Mediation suchen streitende Parteien mit Unterstützung eines unabhängigen Dritten, dem Mediator, in einem festgelegten Verfahren gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung.

Das neue Gesetz regelt unter anderem die Verbindlichkeit des Schlichtungsergebnisses und die Vertraulichkeit der Gespräche. Nicht endgültig geklärt wurde die Ausbildung der Mediatoren. Dazu soll es noch eine Rechtsverordnung geben.

Ein Ziel der geplanten Neuregelung ist es, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Personen stärker zu verankern. Die Mediation soll als innovatives Verfahren die außergerichtliche Beilegung von Konflikten wesentlich vorantreiben. Während bisher die Mediation auf ausgewählte Rechtssegmente beschränkt wurde, soll die konsensuale Konfliktlösung künftig neben dem allgemeinen Zivilrecht und den Familiensachen auch Arbeits- und Sozialangelegenheiten, das Patent- und das Markenrecht und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfassen.

Schlagworte zum Thema:  Konfliktlösung, Mediator, Mediationsverfahren, Mediation, Mediationsgesetz, Streitschlichtung

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