02.10.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit

Rolle des Mediators

Kapitel
Ein Mediator unterliegt der Verschwiegenheitsverpflichtung
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Selbstverständlichkeit und ohnehin ein beinahe schon definitorisches Kriterium der Mediation ist es, dass der Mediator hinsichtlich dessen, was ihm im Rahmen und im Zusammenhang mit der Mediation bekannt wird, einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt.

Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Vorschrift des § 4 MediationsG nimmt die Verschwiegenheitsverpflichtung auf und regelt zugleich Ausnahmen von einer solchen Verpflichtung. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit

  • die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,

  • Die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden oder
  • es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

In den Fällen 1 und 3 handelt es sich um eine sich quasi aus der Sache ergebende Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht, während der Fall 2 letztlich eine Güterabwägung darstellt. Insbesondere an der Normierung der Verschwiegenheitspflicht wird die Vorrangigkeit der berufsrechtlichen Regelung des Mediationsgesetzes vor den berufsrechtlichen Bestimmungen der Grundberufe deutlich. Ausdrücklich und zutreffend weist der Gesetzgeber darauf hin, dass es eine Belastung des Mediationsverfahrens darstellen würde und den Medianten kaum verständlich zu machen wäre, wenn der Umfang der Verschwiegenheitspflicht davon abhängig wäre, aus welchem Grundberuf ein Mediator entstammt. Noch schwerer nachvollziehbar wäre eine differenzierte Verschwiegenheitspflicht in den Fällen der Co-Mediation, also wenn mehr als ein Mediator tätig ist.

Qualifikationsanforderungen an den Mediator

Mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Person als Mediator tätig werden kann, setzt sich § 5 MediationsG auseinander. Der RegE sah eine Beschränkung der Vorschrift auf den Regelungsgehalt vor, der sich nun in § 5 Abs. 1 Satz 1 findet. Erst im Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung des Rechtsausschusses wurde die nun Gesetz gewordene differenziertere Regelung aufgenommen. Eingeführt wird damit eine Unterscheidung zwischen dem zertifizierten Mediator und dem einfachen Mediator. Während der einfache Mediator 'in eigener Verantwortung' sicherzustellen hat, dass er über die erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen verfügt, darf die Bezeichnung zertifizierter Mediator nur derjenige führen, der eine Mediationsausbildung abgeschlossen hat.

Schlagworte zum Thema:  Mediator, Mediationsgesetz, Mediation, Mediationsverfahren, Streitschlichtung

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