02.10.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit

Rechtliche Einordnung und bisherige Entwicklung der Mediation

Kapitel
Das Mediationsgesetz: Ein Berufsgesetz und Spezialgesetz
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) wurde die Richtlinie 2008/­52/EG vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in das deutsche Recht umgesetzt. Von seinem Charakter her ist das Mediationsgesetz ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Mediatoren bildet. Es ist ein Spezialgesetz, das etwaig widersprechende berufsrechtliche Vorschriften, die aus dem Grundberuf des Mediators, gleich ob dieser Anwalt, Notar, Architekt, Psychologe ist oder einem anderen Beruf angehört, verdrängt (Ahrens, NJW 2012 S. 2465 f.).

Bisherige Entwicklung der Mediation

Obwohl an vielen Gerichten Mediationsprojekte, teilweise in Kooperation mit der Anwaltschaft, insbesondere den Anwaltvereinen, teilweise alleine mit Richtermediatoren, ins Leben gerufen wurden, führt die Mediation in der gerichtlichen Praxis nach wie vor ein Schattendasein. Das Mediationsgesetz hat das ausdrückliche Ziel, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern (Mediationsgesetz (MediationsG) v. 21.7.2012, BGBl. I S. 1577, RegE MediationsG, BT-Drucks. 17/5335, S. 1.).

Ursache für die bislang eher geringe Bedeutung der Mediation im gerichtlichen Verfahren kann sein, dass ein Mediationsverfahren für den Großteil der gerichtlichen Streitigkeiten schlichtweg keine geeignete Alternative zum Abschluss des Verfahrens durch Urteil oder Vergleich ist.

Geht es in dem Verfahren um eine Forderungsbeitreibung, bei der sonstige Interessen der Parteien keine Rolle spielen und ist die beizutreibende Forderung eher gering, macht es - auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten - wenig Sinn, den Aufwand einer Mediation zu betreiben. In solchen Fällen ist eine streitige Entscheidung oder der Abschluss eines Vergleichs regelmäßig sinnvoller. Geht es hingegen um wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte oder sind andere als finanzielle Interessen der Parteien betroffen, kann die Mediation zu sachgerechteren, jedenfalls aber für die Parteien befriedigenderen Ergebnissen führen.

Mediationsvarianten

Der Gesetzgeber unterscheidet 3 grundsätzliche Arten von Mediation. Dies sind:

  • die außergerichtliche Mediation, die unabhängig von einem Gerichtsverfahren durchgeführt wird,

  • die gerichtsnahe Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens, aber außerhalb des Gerichts durchgeführt wird, und schließlich
  • die gerichtsinterne Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter durchgeführt wird.

Dieses in 3 Sparten differierende Verständnis des Gesetzgebers hatte auch ausdrücklichen Eingang in den Wortlaut des Regierungsentwurfs zum Gesetz gefunden, ist im Gesetzgebungsverfahren aber entfallen, da der Mediation ein erweitertes Güterichterkonzept zur Seite gestellt wird und daher nach Auffassung des Rechtsausschusses die Notwendigkeit der Bezugnahme auf ein gerichtliches Verfahren entfallen ist (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/8058 S. 17 f.).

Schlagworte zum Thema:  Mediationsgesetz, Mediator, Mediation, Mediationsverfahren, Streitschlichtung

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