23.07.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Bald mehr Streitkultur statt langer Rechtsstreitigkeiten

Lösung des Problems der Mediationsrichter

Kapitel
Richter werden als Güterichter aktiv
Bild: Haufe Online Redaktion

Durch die zunächst geplante Formulierung des Gesetzes befürchteten einige Bundesländer (Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen), die bei ihnen bereits erprobten Mediationsverfahren durch Richter wären gefährdet.

Diese bereits bewährten vielfältigen Modelle einvernehmlicher Streitbeilegung an Gerichte sollten dem neuen Gesetz nicht zum Opfer fallen, indem Mediation nur von Rechtsanwälten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialwissenschaftlern betrieben werden dürfe, aber nicht mehr von Richtern.

Die dazu im Vermittlungsausschuss gefundene Lösung das mittlerweile von Bundestag und Bundesrat angenommene Modell des "Güterichters" lautet:

  • Die außergerichtlichen Mediationshelfer heißen Mediatoren,
  • die Richter werden aktiv als Güterichter.
  • Beide dürfen, abseits streitiger Gerichtsverfahren, schlichten, Letztere zu besonders günstigen Tarifen.

Der Güterichter darf, im Gegensatz zum Mediator, eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien auch eine Lösung für den Konflikt vorschlagen. Er darf sich wegen dieser besonderen Stellung nicht Mediator nennen, aber sich der Methoden der Mediation bedienen. Es ist, wie der Name schon erkennen lässt, eine Zwitterstellung zwischen Mediator und Richter. Er ist nicht zur hoheitlichen Entscheidung des Streits befugt, das muss das ordentliche Gericht machen, er darf aber in die Prozessakten ohne Zustimmung der Streitparteien einsehen und einen vollstreckbaren Vergleich gerichtlich protokollieren.

Das Güterichtermodell sieht vor, dass nach Einleitung eines Rechtsstreites der zuständige Richter zunächst eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob er den Rechtsstreit zunächst an einen Güterichter zur Durchführung eines Güteverfahrens verweist. Voraussetzung für die Verweisung ist allerdings die Zustimmung der beteiligten Parteien, die auch selbst auf einen Güterichtereinsatz hinwirken können. Die Verhandlungen vor dem Güterichter sind nur dann öffentlich, wenn die Parteien ausdrücklich zustimmen. Die Beteiligten einer Mediation können, sie ist ja freiwillig, jederzeit die Gespräche abbrechen und zum streitigen Gerichtsverfahren zurückkehren.

Schlagworte zum Thema:  Mediation, Mediator, Ermessen, Mediationsgesetz, Streitschlichtung, Konfliktlösung, Mediationsverfahren

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