02.10.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit

Durchsetzbarkeit des Mediationsergebnisses

Kapitel
Gerichte verweisen die Verhandlungen vor einen Güterichter
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nicht dazu durchringen konnte sich der Gesetzgeber, einer im Rahmen einer Mediation geschlossenen Abschlussvereinbarung erhöhte Bindungswirkung dadurch zu verleihen, dass sie für vollstreckbar erklärt werden kann. Die im Entwurf noch vorgesehene Einführung eines neuen § 796d ZPO, die dies regeln sollte, ist auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hin entfallen.

Demgemäß bleibt es dabei, dass der Mediationsvereinbarung nur dann Titelfunktion zukommen kann, wenn der Weg des Anwaltsvergleichs i. S. d. §§ 796a ff. ZPO beschritten wird oder eine notarielle Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO errichtet wird.

Durchsetzbarkeit bei verschiedenen Mediationsarten

Ob die gerichtsnahe oder gerichtsinterne Mediation zukünftig in einer größeren Zahl von Fällen stattfindet, wird stark davon abhängen, welche der neuen gesetzlichen Möglichkeiten die Gerichte bevorzugen. Durch den neu eingeführten § 278a ZPO ist die ausdrückliche Möglichkeit begründet worden, dass das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlägt. Solche Vorschläge sind allerdings von vielen Gerichten auch schon bisher ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage unterbreitet worden.

Als Alternative bietet der neu gefasste § 278 Abs. 5 ZPO nun dem Gericht die Möglichkeit, die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter zu verweisen. Bei einem Güterichter handelt es sich um einen gesetzlichen Richter nach § 16 Abs. 2 GVG, der demselben Gericht angehört, wie der verweisende Richter.

Die Parteien haben keine Möglichkeit, die Person des Güterichters zu bestimmen (RegE MediationsG, BT-Drucks. 17/5335 S. 20). Ein Vorteil des Verfahrens vor einem Güterichter kann darin liegen, dass dieser einen Vergleich protokollieren und damit einen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO herstellen kann.

Aussichten des Mediationsverfahrens

Das am 26.7.2012 in Kraft getretene MediationsG unternimmt, in Umsetzung einer EU-Richtline, den Versuch, das Mediationsverfahren zu institutionalisieren und ihm in der gerichtlichen Praxis eine größere Bedeutung zu verleihen. In Form eines rechtspolitischen Kompromisses  ist nun bundesweit der Mediation das aus Bayern bekannte Güterichtermodell zur Seite gestellt worden. Für die Mediatoren stellt das MediationsG eine berufsrechtliche Regelungsmaterie dar, die als Spezialgesetz Vorrang vor den berufsrechtlichen Regelungen der Grundberufe hat.

Das Gesetz enthält definitorische Regelungen für die Person des Mediators und das Verfahren selbst. Im Hinblick auf die Vertrauensstellung des Mediators sind weitreichende Regelungen zur Vorbefassung enthalten. Die Qualifikationsanforderungen an einen Mediator werden definiert bzw. es wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die weitere Spezifikationen vorsehen soll, geschaffen. 

Schlagworte zum Thema:  Notarielle Beurkundung, Güterichter, Mediationsgesetz, Mediation, Mediationsverfahren, Streitschlichtung

Aktuell

Meistgelesen