23.07.2012 | Top-Thema Mediationsgesetz: Bald mehr Streitkultur statt langer Rechtsstreitigkeiten

Anstoß für die gesetzliche Neuregelung

Kapitel
Der Impuls kam aus Brüssel
Bild: BettinaF ⁄

Das neue Mediationsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel im Recht, wie ihn das Bundesverfassungsgericht 2007 gefordert hat:

"Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.[1]" Der Anstoß für das Gesetz kam allerdings von außen, aus Brüssel. Das Mediationsgesetz ist die verspätete Umsetzung einer EU-Richtlinie[2]. Es wurde am 25.7.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.7.2012 in Kraft getreten.

[1] BVerfG, Beschluss v. 14.12 2007, 1 BvR 1351/01.

[2] EU-Mediationsrichtlinie, Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2008 .

 

 

Schlagworte zum Thema:  Mediationsgesetz, EU-Richtlinie, Mediation, Streitschlichtung, Konfliktlösung, Mediationsverfahren

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