| Mediationsgesetz kommt

Mehr Streitkultur und neben den Mediatoren auch Güterichter

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das neue Mediationsgesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten in Deutschland im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Es soll eine neue Streitlösungskultur schaffen und zugleich helfen, möglichst viele zähe und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Die außergerichtliche Streitbeilegung wird damit erstmals gesetzlich geregelt. Der Bundestag billigte das Gesetz am 28.6., nachdem der Vermittlungsausschuss mit einem Kompromiss den letzten „Stolperstein“ im Gesetzgebungsverfahren,  ausräumte. Es ging dabei um die Frage, wie die in einigen Bundesländern bereits erfolgreich Mediation praktizierernden Richter in das neue Gesetzeswerk einzubinden wären.

Was regelt das Gesetz?

Bei der Mediation suchen streitende Parteien mit Unterstützung eines unabhängigen Dritten, dem Mediator, in einem festgelegten Verfahren gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung. Das neue Gesetz zur Mediation regelt unter anderem die Verbindlichkeit des Schlichtungsergebnisses, die Eckpunkte der Qualifikation eines Mediators sowie die Vertraulichkeit der Gespräche und die Umsetzung des Ergebnisses. Es wird eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Beteiligten eingeführt und soll deshalb kein inhaltliches Verfahrensprotokoll sondern nur ein Ergebnisprotokoll geben. Nicht endgültig geklärt wurde die Ausbildung der Mediatoren, dazu soll es noch eine Rechtsverordnung geben,

Problem der schon existierenden Mediationsrichter gelöst

Durch die geplante Formulierung des Gesetzes befürchteten einige Bundesländer (Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen), die bei ihnen bereits erprobten Mediationsverfahren durch Richter wären in Gefahr. Diese bereits bewährten vielfältigen Modelle einvernehmlicher Streitbeilegung an Gerichte sollten dem neuen Gesetz nicht zum Opfer fallen, indem Mediation nur von Rechtsanwälten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialwissenschaftlern betrieben werden dürfe, aber nicht mehr von Richtern.

Die folgende dazu im Vermittlungsausschuss gefundene Lösung ist nun von Bundestag und Bundesrat angenommen worden: das Modell des "Güterichters".

Außergerichtliche und richterliche Mediation

Die außergerichtlichen Mediationskräfte heißen Mediatoren, die Richter betreiben dagegen die Mediation als Güterichter.  Beide dürfen, abseits streitiger Gerichtsverfahren, mit den Methoden der Mediation Konflikte lösen, letztere mit besonders günstigen Tarifen.

  • Der Güterichter darf, im Gegensatz zum Mediator, eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien auch eine Lösung für den Konflikt vorschlagen, er verlässt also den Pfad der „reinen Mediationslehre“, bei der die Lösung von den Parteien kommen soll.

  • Er darf sich, wegen seiner mit mehr Möglichkeiten ausgestatteten Stellung, auch nicht Mediator nennen, sich aber der Methoden der Mediation bedienen. Er führt damit, wie der Name schon erkennen lässt, eine Zwitterexistenz zwischen Mediator und Richter.

  • Er ist aber nicht zur hoheitlichen Entscheidung des Streits befugt, das muss das ordentliche Gericht machen, darf aber die Prozessakten ohne Zustimmung der Streitparteien einsehen und einen vollstreckbaren Vergleich gerichtlich protokollieren.

Ausdehnung der Mediation auf unterschiedliche Rechtsgebiete

Während bisher die Mediation auf ausgewählte Rechtssegmente beschränkt wurde, soll die konsensuale Konfliktlösung künftig neben dem allgemeinen Zivilrecht und den Familiensachen auch Arbeits- und Sozialangelegenheiten, das Patent- und das Markenrecht und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfassen.

Zertifizierung der Mediatoren

Hinsichtlich der Qualifikation der Mediatoren hat der Gesetzgeber sich für ein Stufenmodell entschieden. Hiernach werden verbindlich die Anforderungen an die Kenntnisse der Mediatoren über Kommunikationstechniken, Verhandlungsführung, Interessenklärung und Konfliktlösungskompetenz sowie über die rechtlichen Koordinaten der Mediation festgelegt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Zertifizierung von Mediatoren eingeführt werden. Die Anforderungen hieran bedürfen allerdings noch der Festlegung in einer besonderen Rechtsverordnung. 

Schlagworte zum Thema:  Mediation, Mediator, Streitschlichtung

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