29.09.2015 | Räumung

Massives Vergleichsangebot des Anwalts in Erpressung der Gegenseite umgedeutet

Lässt sich ein Mieter den unfreiwilligen Auszug "vergolden", kann dies dem Anwalt als Erpressung ausgelegt werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Lässt sich ein Mieter den unfreiwilligen Auszug aus der Wohnung vom Vermieter "vergolden", kann dies dem Anwalt neuerdings als Erpressung ausgelegt werden. Schwierig, denn wenn ein Vergleichsangebot zu einer Straftat umgewidmet wird, kann das Anwälten die beherzte Nutzung der tatsächlichen und rechtlichen Position seines Mandanten verleiden und ihm im übertragenen Sinne die "Zähne ziehen".

Die Lust am Versenden von Vergleichsangeboten ist einem Anwalt womöglich vergangen, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Zahlung von 8.050 Euro verurteilte. Der Anwalt hatte eine klamme Mieterin vertreten. Der Vermieter kündigte ihr fristlos, nachdem sie den Mietzins schuldig geblieben war. Der Anwalt schrieb dem Vermieter namens seiner Mandantin daraufhin einen Brief, in dem er einen vorformulierten Vergleich anbot.

Räumung gegen Gegenleistungen angeboten

  • Der Vermieter sollte danach auf sämtliche Zahlungsforderungen verzichten und der Mieterin 4.650 Euro Maklercourtage sowie die Kaution in Höhe von 3.500 Euro zurückzahlen. Dafür wäre seine Mandantin bereit, sofort aus der Wohnung auszuziehen, statt einen langen Räumungsprozess zu führen.
  • Verschärfend kam dazu, dass der Vermieter das Objekt verkaufen wollte und im Fall eines Räumungsprozesses befürchten musste, dass der Erwerber wieder abspringen würde.

Das war dem Anwalt und seiner Mandantin bekannt. Der Vermieter zahlte daraufhin zähneknirschend an die Mieterin, focht den Vergleich später aber an.

Beihilfe zur Erpressung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt ging davon aus, dass sich der Anwalt vorsätzlich an einer Erpressung der Mandantin gegenüber dem Vermieter beteiligt habe und deshalb aus § 830 BGB gesamtschuldnerisch hafte. Der Anwalt verteidigte sich mit dem Argument, dass die Androhung eines Räumungsprozesses doch nur die legale Nutzung des Rechtswegs beschreibe.

Drohung mit einem empfindlichen Übel

Das sahen die Frankfurter Richter kritisch und stellten klar, worin sie die Drohung mit einem empfindlichen Übel sahen:

„Die Durchführung eines Räumungsrechtsstreits erfordert eine Mindestdauer von jedenfalls mehreren Monaten, bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung erster Instanz gegebenenfalls einen noch erheblich längeren Zeitraum. Ein erstinstanzliches Urteil wäre gegebenenfalls nur gegen Sicherheitsleistung des Klägers vorläufig vollstreckbar gewesen“.

Darüber hinaus musste der Vermieter nach Ansicht des Gerichts Schadensersatzforderungen des Erwerbers befürchten, falls er sich gegen die störrische Mieterin erst noch einen Räumungstitel hätte besorgen müssen.

 (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.6.2015, 2 U 201/14).

Hinweis: Fragwürdig an diesem Urteil scheint, dass ein Vergleichsangebot, dass keine Rechtsverstöße enthält oder androht, zu eine Straftat umgewidmet wird. Das kann Anwälten die beherzte Nutzung der Möglichkeiten der Situation eines Mandanten leicht verleiden.

Vgl. zu Straftaten im Rechtsstreit auch:

im Schriftsatz über's Ziel hinausgeschossen

 Keine strafbare Beleidigung: Rechtsuchender nennt Richter im Schriftsatz Lügner

Charmanter Schriftsatz: „Verlogen und durchtrieben“ ist nicht immer ehrabschneidend

weitere Beleidigungen

BVerfG: Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden.

Flapsige Kritik am Anwalt macht Richter befangen

und andere Straftaten

Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt

Schlagworte zum Thema:  Erpressung, Rechtsanwalt, Vergleich, Räumung

Aktuell

Meistgelesen