04.07.2013 | Machtspiele am Bundesgerichtshof beendet

Fischer ist frischer BGH-Vorsitzender

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesjustizministerium hat die Initiative ergriffen. Nach einem beispiellosen Machtkampf zwischen dem BGH-Richter Thomas Fischer und dem Präsidenten Klaus Tolksdorf wurde Fischer nun zum Vorsitzenden des zweiten Strafsenats ernannt.

Es war ein Krieg zweier Alpha-Tiere an einem der höchsten deutschen Gerichte: Um den ihm nicht genehmen Richter Dr. Thomas Fischer – Verfasser eines Standardstrafrechtskommentars - an der Übernahme des Vorsitzes des 2. Strafsenats zu hindern, erhielt der BGH-Richter Andreas Ernemann den Doppelvorsitz über 2 Strafsenate. Dies, nachdem der BGH Präsident Klaus Tolksdorf seine zunächst hervorragend Beurteilung über Fischer wegen angeblich mangelnder sozialer Kompetenz heruntergestuft hatte.

Tolksdorf wollte Fischer partout als Senatsvorsitzenden verhindern und ließ den Vorsitz des zweiten Senats seit Januar 2011 lieber vakant. Unter dem ehrwürdigen Richterkollegium war plötzlich die Rede von unangemessenen Druck und von Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit. So etwas hatte es beim BGH bisher nicht gegeben.

Der Präsident wurde durch das VG ausgebremst

Klaus Tolksdorf musste sich vom VG vorhalten lassen, die zunächst hervorragende Bewertung von Fischer ohne eine tragfähige Argumentation zurückgestuft zu haben. Tolksdorf wollte sich diesem Richterspruch jedoch nicht beugen und weigerte sich hartnäckig, Fischer zum Vorsitzenden zu ernennen. Mit der Anrufung des Dienstgerichts hatte Fischer keinen Erfolg. Das Dienstgericht hielt sich nicht für befugt, eine eigene Bewertung des Verhaltens Tolksdorf vorzunehmen. Als Erfolg hat es der BGH-Präsident wohl auch verbucht, dass das Bundesverfassungsgericht die von BGH-Anwälten eingereichte Besetzungsrüge gegen den zwischenzeitlichen Doppelvorsitz des Richters Ernemann zurückgewiesen hatte.

BGH in zwei Fraktionen gespalten

Flügelkämpfe im BGH führten zwischenzeitlich zur Bildung einer Tolksdorf-Fraktion und einer immer stärker werdende Dissidenten-Fraktion. Einige bewunderten die Unbeugsamkeit Fischers, der sein Jurastudium erst mit 27 Jahren begonnen hat und sich vorher als Musiker, Kraftfahrer und Postzusteller verdingte. Diese Fraktion hatte aus Sympathie für den Mut Fischers, hochrangige Juristen öffentlich scharf zu kritisieren und zum Beispiel die Verstrickung von hochdekorierten Juristen in das NS-Unrechtsregime anzuprangern.

Tolksdorf selbst wird nachgesagt, dass er den BGH nach Vatikan-Manier führt, d.h. es sollen möglichst wenige Interna nach außen dringen. Die Fischer-Sympathisanten wählten immer mehr Tolksdorf-Gegner in das Präsidium des BGH. Wahrscheinlich hätte sich ohne Einschreiten der Politik die Situation aber dennoch so lange nicht verändert, bis der BGH Präsident im nächsten Jahr in seinen Ruhestand geht.

Bundesjustizministerium schreitet ein

Der Bundesjustizministerin wurde das Ganze dann doch zu bunt. Sie hielt die Vorgänge am BGH für unangemessen und ließ ein Komplettpaket zimmern: Fischer wird seinem Wunsch entsprechend Vorsitzender des zweitens Senats, der von Tolksdorf favorisierte BGH Richter Rolf Raum übernimmt den Vorsitz des Ersten Senats, den Vorsitz des vierten Senats übernimmt die BGH Richterin Beate Sost-Scheible. Am 26. Juni überreichte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beisein von Tolksdorf die Ernennungsurkunden. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, sie sei erleichtert, dass der BGH nun wieder in voller personeller Besetzung arbeite. Damit sollte der Streit am BGH endgültig Geschichte sein. 

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