| Lohnpfändung

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015

Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 1. Juli 2015
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch wer sich verschuldet hat, soll noch genügend Geld zum Leben zur Verfügung haben. Um den Schuldnern ein Existenzminimum und die Erfüllung von bestehenden Unterhaltspflichten zu sichern, legt der Gesetzgeber daher Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen fest. Diese wurden zum 1. Juli wieder erhöht.

Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist eine gängige Variante der Zwangsvollstreckung, da bei vielen Arbeitnehmern als Schuldner das Arbeitsentgelt die einzig vielversprechende Vollstreckungsmöglichkeit bietet. Mit den Pfändungsfreigrenzen soll dem Umstand Rechnung getragen werden,  dass das Gehalt regelmäßig die Existenzgrundlage des Schuldners und seiner Angehörigen darstellt.

Erhöhung entsprechend dem steuerlichen Grundfreibetrag

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli entsprechend der prozentualen Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages nach § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG (derzeit 8354 Euro) neu angepasst, zuletzt am 1.07.2013.

Seit dem letzten Stichtag hat sich der steuerliche Grundfreibetrag um 2,76 Prozent erhöht. Die Pfändungsfreigrenzen werden daher ebenfalls entsprechend angepasst.

Unpfändbare Grundbetrag beträgt nun 1073,88 EUR

So sehen die neuen Werte aus:

  • Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt somit ab 1. Juli 2015 1.073,88 EUR anstatt 1.045,04 EUR.
  • Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich der Betrag um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,90 EUR) für die erste
  • und für die zweite bis fünfte Person jeweils um monatlich jeweils weitere 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR).

Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil. Die genauen Beträge, wie auch für solche für die wöchentliche und tägliche Zahlweise von Arbeitseinkommen, ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015.

Was darf gepfändet werden?

Von einer Entgeltpfändung werden alle in Geld zahlbaren Vergütungen erfasst, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen. Dazu gehört auch die Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit, Mutterschaft oder bei Beschäftigungsverboten. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erstreckt sich dabei jedoch immer auf das Netto-Einkommen des Schuldners. Vom Bruttoeinkommen sind zunächst abzuziehen die

  • absolut unpfändbaren Einkommensteile (§850a ZPO),
  • gesetzlichen Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und
  • Beträge, die der Schuldner nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze für eine Weiterversicherung (wie etwa einer freiwilligen Krankenversicherung) oder an eine private Krankenversicherung leistet.

Erst die verbleibende Summe steht für eine Pfändung zur Verfügung - nachdem die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt wurde.

Vgl. zu dem Thema auch:

Pfändungsfreibetrag Einkünfte der Ehegatten

Lohnpfändung in der Praxis

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