29.01.2014 | Redtube-Abmahnungen

LG Köln hebt Beschlüsse zu Streaming-Abmahnungen auf

Nur gestreamt, "Redtuber" haben keine Pornoflimrechte verletzt
Bild: Haufe Online Redaktion

Offensichtlich hat das LG Köln sich täuschen lassen, als das Schweizer Unternehmen „The Archive“ in großer Zahl angebliche Rechteverletzungen an seinen (?) Pornofilmen verfolgen wollte. Das LG erteilte die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen von Usern der Internetseite Redtube aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen durch den Antragsteller.

Eine kleine Blamage für das LG ist es schon. Das LG Köln hatte auf Antrag des Berliner Anwalts Daniel Sebastian dem (vermeintlichen) Schweizer Rechteinhaber „The Archive“ die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen der User der Internetseite „Redtube“ gegeben, die sich dort bestimmte Pornostreifen angesehen hatten (LG Köln, Beschlüsse v. 17.10.2013, 214 O 190/13 u. 228 O 173/13).

Abgemahnte User hatten Beschwerde erhoben

Bereits im Vorfeld der jetzigen Entscheidungen hatte das Gericht erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anträge auf Ermittlung der Adressen korrekt gestellt worden sind. Einige User hatten gegen die betreffenden Beschlüsse Beschwerde eingelegt.

Anträge mit (bewusst?) irreführenden bzw. unklaren Formulierungen

Die bereits vorab geäußerten Bedenken hat das Gericht nun in mehreren Entscheidungen bestätigt. Die Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen hatte die Antragstellerin gemäß § 101 Abs. 9 UrhG damit begründet, dass die betreffenden User einen Download des geschützten Werks veranlasst hätten und ihnen damit ein Verstoß gegen das allein dem Urheber bzw. Rechteinhaber zustehende Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG zur Last fiele.

Bewusste Täuschung des Gerichts mit dem Begriff Download?

Ob das Gericht mit diesen Formulierungen bewusst getäuscht wurde, mag dahinstehen. Jedenfalls hat das Gericht ausdrücklich dargelegt, dass es aufgrund dieser Formulierungen des Antrags von einem Download auf die Festplatte des Anschlussinhabers ausgegangen sei. Tatsächlich habe sich in den Beschwerdeverfahren herausgestellt, dass die User nicht einen Download in diesem Sinne veranlasst, sondern die Pornos lediglich im Streaming-Verfahren angesehen hätten. In diesem Verfahren werden die Filme nur sekundenweise im temporären Zwischenspeicher des Computers abgelegt. Dies ist nach Auffassung des LG nicht urheberrechtsrelevant und stellt keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar.

Flüchtige Vervielfältigung im Rahmen des Streaming ist gestattet

Nach Auffassung des Gerichts beinhaltet das Streaming aber selbst dann keine unerlaubte Vervielfältigung, wenn man den flüchtigen Zwischenspeicher als Download ansehen würde. In diesem Fall wäre das Verfahren durch § 44 a Nr. 2 UrhG gerechtfertigt.

Dieses Gesetz erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, wenn diese flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil des technischen Verfahrens darstellen, dessen alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werks zu ermöglichen. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des LG vorliegend gegeben, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt im Stream keine unzulässige Vervielfältigung zu sehen sei. Auch der neue Bundesjustizminister hatte diesen Standpunkt vertreten.

Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit

Damit steht nach Auffassung des LG fest, dass ein Stream keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung darstellt und damit eine wesentliche Voraussetzung für eine Untersagung im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht gegeben wäre. Damit fehlt es nach Auffassung des LG aber auch an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen der betreffenden Nutzer.

Im übrigen meldete das Gericht auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Adressermittlung selbst an. Für die Kammer sei nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage gewesen sein soll, die IP-Adressen derjenigen zu erfassen, die einen Stream vom Server des Anbieters Redtube abrufen. Diese Frage konnte auch der Anwalt von „The Archive“ in der Verhandlung bei Gericht nicht schlüssig beantworten.

Nutzer in ihren Rechten verletzt

Im Hinblick auf die Möglichkeit weiterer zukünftiger Abmahnungen hat das Gericht ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Feststellung, dass sie durch die Ermittlung der IP-Adressen in ihren Rechten verletzt wurden, bejaht.

Ergänzend stützte sich das Gericht auch darauf, dass aus der Rechtswidrigkeit der Adressermittlung möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot folge, das für spätere Streitigkeiten eine hohe Bedeutung haben könne. Demgemäß hat das Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführer durch die Erlaubnis zur Ermittlung Ihrer IP-Adressen in ihren Rechten verletzt worden sind. Die Entscheidungen des LG sind nicht rechtskräftig und können mit der Beschwerde angegriffen werden.

 (LG Köln, Beschluss v. 24.01.2014, 209 O 188/13).                 

 

Schlagworte zum Thema:  Abmahnmissbrauch, Einstweilige Verfügung

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