| Versäumnisurteil

Wie kann sich der Anwalt kurz vor Prozessbeginn krankheitsbedingt entschuldigen?

Anwalt Krankeits halber kurzfristig vorm Termin verhindert
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer als Anwalt vor dem Verhandlungstermin ein Fax mit Krankmeldung und Eilt-Vermerk an die zentrale Eingangsstelle des Gerichts schickt, hat damit seinen prozessualen Pflichten Genüge getan. Er kann davon ausgehen, dass das Gericht rechtzeitig informiert wird und kein Versäumnisurteil ergeht.

Wie kann sich ein plötzlich erkrankter Anwalt kurzfristig vor einem Termin entschuldigen? Es reicht die Übermittlung eines Faxes mit Dringlichkeitshinweis an die zentrale Eingangsstelle eines Gerichts, in dem unter Bezugnahme auf den anstehenden Verhandlungstermin auf die plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts und die Erfolglosigkeit, einen Vertreter zu entsenden, hingewiesen wird.

Das Fax steht der Annahme eines schuldhaften Säumnisses der dadurch nicht vertretenen Partei zumindest dann entgegen, wenn dieses Fax bereits mehr als eine Stunde vor dem Beginn des anberaumten Verhandlungstermins dort eingegangen ist. 

Zentrale Eingangsstelle leitet Fax zu spät an das Gericht weiter

Am Verhandlungstag war um 10.51 Uhr ein Telefax einer Anwältin mit dem Hinweis "Eilt ! Bitte sofort vorlegen ! Termin um 12.00 Uhr !" beim Landgericht eingegangen. In ihm teilte sie mit, dass Herr Rechtsanwalt XY, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, kurzfristig erkrankt sei und trotz intensiver Bemühungen in der Kürze der Zeit kein anderweitiger Vertreter gefunden worden sei. Zugleich beantragte sie mit dem Telefax, den Verhandlungstermin aufzuheben, und fügte ihm eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung betreffend Herrn Rechtsanwalt XY vom selben Tage bei, ausweislich derer er dem Morgen arbeitsunfähig erkrankt war.

Fax nicht erhalten - 2. Versäumnisurteil erlassen

Die Einzelrichterin erließ in Unkenntnis dieses Umstandes am Schluss der mündlichen Verhandlung auf entsprechenden Antrag der Klägerin ein zweites Versäumnisurteil, mit welchem der Einspruch der Beklagten verworfen und ihr die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.

Gegen dieses zweite Versäumnisurteil richtete sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Aufhebung desselben und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begehrt. Sie macht geltend, eine schuldhafte Säumnis habe nicht vorgelegen.

Schlamperei in der Gerichtsorganisation darf nicht zu Lasten der Parteien gehen

Das sah das OLG Hamm genauso. Nach § 337 Satz 1 ZPO darf ein Versäumnisurteil nur im Falle einer schuldhaften Säumnis einer Partei ergehen. Diese liegt dann nicht vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden an einem Erscheinen gehindert ist sowie alles im Rahmen ihr Zumutbaren und Möglichen versucht hat, dies dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen.
Gemessen an diesen Grundsätzen waren die Bemühungen der Beklagten, das Landgericht rechtzeitig davon zu unterrichten, dass ihr Prozessbevollmächtigter unverschuldet an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins verhindert war, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vom Eingang des Telefaxes beim Landgericht bis zum anberaumten Verhandlungstermin noch gut 70 Minuten verblieben, ausreichend.

Telefonat muss nicht sein

„ Zwar kann im Einzelfall das Übersenden eines Telefaxes jedenfalls dann, wenn es wie hier nicht an die Serviceeinheit, sondern an die zentrale Eingangsstelle des Gerichtes gesendet wird, trotz darauf befindlichen Dringlichkeitshinweises unzureichend und eine telefonische Unterrichtung der zuständigen Serviceeinheit geboten sein, die vorliegend unstreitig unterblieben ist“, meinten die Richter. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn bis zu dem Verhandlungstermin noch mehr als eine Stunde Zeit verbleibt.

Denn dann kann und darf der Absender des Telefaxes, wenn es - wie vorliegend - entsprechende deutlich sichtbare Dringlichkeitshinweise enthält, auch bei Eingang des Faxes auf der zentralen Eingangsstelle darauf vertrauen, dass es dort noch rechtzeitig bearbeitet und vor Verhandlungstermin dem zuständigen Richter vorgelegt wird. „Denn auch innerhalb einer größeren Organisationseinheit sind die Arbeitsabläufe dergestalt einzurichten, dass mit Dringlichkeitsvermerken versehene Telefaxe innerhalb einer Stunde zur Kenntnis genommen und der zuständigen Person vorgelegt werden“, betonte das Gericht.
(OLG Hamm, Urteil v. 17.10.2013,  18 U 77/13).

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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