08.09.2015 | Kostenerstattung

Ein Spezialanwalt pro Partei reicht

Kosten: Nur ein Spezialanwalt wird von der Gegenpartei erstattet
Bild: Haufe Online Redaktion

Hat eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten für die Vertretung im Berufungsverfahren nicht erstattungsfähig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Der eine Spezialist reicht selbst dann, wenn die Partei mit diesem anderen Rechtsanwalt bereits langjährig und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.

Auch erstinstanzlicher Misserfolg ändert nichts

Auch die Tatsache, dass die Partei mit Hilfe des ersten spezialisierten Anwalts in erster Instanz weitgehend erfolglos war, rechtfertigt nach dem OLG Schleswig einen solchen Anwaltswechsel auf Kosten des Gegners nicht.

Beauftragung des Zweitanwalts nicht zu Lasten der anderen Partei

In dem Fall hatte der Rechtspfleger es abgelehnt, die Mehrkosten in Form von Reisekosten des zweiten Anwalts anzuerkennen. Zu Recht, bestätigten die Schleswiger Oberlandesrichter.

  • Die geltend gemachten höheren Kosten seien nicht erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO.
  • Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Prozesspartei unter Kostengesichtspunkten zwar nicht darauf beschränkt ist, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen.
  • Hieraus folgt aber nicht das Recht einer Prozesspartei, ohne kostenrechtliche Nachteile jeden beliebigen Rechtsanwalt in der Bundesrepublik für ihre Prozessvertretung auswählen zu können.
  • Vielmehr kann sie auch einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort oder in dessen Nähe ansässigen Rechtsanwalt einschalten.

Wählt die Partei hingegen einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt, geht dies kostenmäßig nicht zu Lasten der anderen Partei. Diese muss grundsätzlich nur die Kosten (mit)tragen, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnort der anderen Prozesspartei andererseits entstehen. Deshalb sind die Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

(Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v.  02.04.2015,9 W 124/14).

Vgl. zum Thema auch:

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Schlagworte zum Thema:  Kostenerstattung, Anwaltsgebühren, Reisekosten

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