| Gesetzgebung

Kleinanleger sollen besser geschützt werden

Neu: Entwurf eines Kleinanleger-Schutzgesetzes
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Kabinett hat den Entwurf eines Kleinanleger-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Hierdurch soll eine bessere Kontrolle des grauen Kapitalmarkts erreicht und Kleinanleger vor unseriösen Gewinnsversprechen besser geschützt werden.

Anlass für den Gesetzentwurf war u.a. die Pleite des Finanzierers von Windparkanlagen Prokon, bei der Zehntausende Anleger ihre Ersparnisse verloren hatten. Eine wichtige Ursache hierfür sahen Wirtschaftsfachleute in einem nahezu unkontrollierten grauen Markt mit unseriösen und hoch riskanten Finanzprodukten.

Was bisher geschah

Nach Ansicht der Bundesregierung sind viele Privatanleger immer noch zu vertrauensselig und lassen sich von geschickten Verkäufern zu der Annahme verleiten, dass hohe Renditen am Kapitalmarkt ohne Risiko erzielbar seien. Zur Verbesserung des Schutzes der Anleger wurde bereits am 6.12.2011 das Vermögensanlagegesetz eingeführt, mit dem eine Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospektes für Vermögensanlagen statuiert wurde. Mit dem Kapitalanlagegesetz vom 16.5.2013 wurden europäische Vorgaben (Richtlinie 2003/41/EG) umgesetzt, indem alternative Investmentfonds sowie Genussrechte und Namensschuldverschreibungen unter den Anwendungsbereich des KABG gestellt wurden.

Ziele der jetzigen Initiative

Mit dem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Standards für den Verbraucher weiter verbessern. Der Gesetzentwurf will in erster Linie erreichen, dass dem Verbraucher zukünftig eine bessere Grundlage zur Einschätzung einer Vermögensanlage und deren Erfolgsaussichten für die Zukunft an die Hand gegeben wird. Damit soll nicht nur der Privatanleger, sondern auch der seriöse Teil der Finanzdienstleistungsbranche selbst geschützt werden, da nur durch einen besseren Schutz der Anleger vor Vermögensschäden das verloren gegangene Vertrauen in Finanzmarktprodukte wieder hergestellt werden könne und dies daher zum Vorteil für Anbieter und Anleger sei.

Die geplanten Maßnahmen im einzelnen

  • Die Prospektpflicht wird erweitert und konkretisiert; so sollen Anlageprospekte nur noch 12 Monate und nicht mehr unbegrenzt gültig sein.
  • Die Anbieter werden verpflichtet, Angaben zu ihren personellen Verflechtungen zu machen.
  • Für Vermögensanlagen werden Mindestlaufzeiten eingeführt. Hierdurch sollen Zahlungsschwierigkeiten der Anbieter durch vorzeitige Auflösungen vermieden werden.
  • Die Rechnungslegungspflichten werden verschärft.
  • Ein Product-Governance-Prozess wird eingeführt, die Aufklärungspflichten über spezielle Risiken werden erweitert ( Pflicht zu Warnhinweisen).
  • Die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin werden erweitert, bestimmte Angebote (Schneeballsysteme) kann die Bafin in Zukunft untersagen.
  • Die Informationspflicht endet nicht mit Beendigung des öffentlichen Angebots der Vermögensanlage sondern geht zeitlich darüber hinaus. Insbesondere müssen in Zukunft anlegerrelevante Tatsachen auch nach Beendigung des Angebots unverzüglich veröffentlicht werden.
  • Beim Crowdinvestment sowie bei der Finanzierung gemeinnütziger und sozialer Projekte soll es einige Ausnahmen von der Prospektpflicht geben.

Vielzahl von Gesetzen betroffen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist äußerst komplex, da eine ganze Reihe von Einzelgesetzen geändert werden muss. Dies betrifft unter anderen das Finanzdienstleistungaufsichtsgesetz, das Vermögensanlagengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, die Vermögensanlagen- und Verkaufsprospektverordnung, dass HGB, das Kapitalanlagegesetz, die GewO und weitere Gesetze.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt den Gesetzentwurf. Der Bundesverband erwartet, dass unseriöse Anbieter durch die geplanten Kontroll- und Überwachungsmechanismen deutlich zurückgedrängt werden. Der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Kleinanleger vor windigen Anlagebetrügern. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor Sommer 2015 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Kapitalmarkt

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