Klage per E-Mail ohne qualifizierte Signatur reicht beim SG nicht

Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.

Eine elektronisch übermittelte Klage ist bei einem Sozialgericht nur wirksam, wenn sie durch Übermittlung eines qualifiziert signierten Dokuments erfolgt, das den Anforderungen der entsprechenden Landesverordnung genügt.

Kein qualifiziert signiertes Dokument

Diese Vorgaben wurde einer Klägerin zum Verhängnis, denn sie sind mit einer einfachen E-Mail nicht erfüllt. Das erwies sich für sie als folgenschwer, da es zur Verfristung der Klage führte.

Keine Wiedereinsetzung

Der Klägerin konnte im konkreten Fall auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil sie über die Anforderungen der Klageerhebung in elektronischer Form schriftlich belehrt worden war.

(SG Koblenz, Urteil v. 18.05.2016, S 9 KR 35/15).


Hinweis: Bei Steuersachen sieht die Sache anders aus. Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.


Schlagworte zum Thema:  Klage, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand