| Mandatsniederlegung

Kein Notanwalt für Partei, die unsinnigen Schriftsatz durchsetzen will

Jetzt ist er weg! Keine Bestellung eines Notanwalts, wenn Mandant gegen anwaltliche Sachkunde querruliert
Bild: Haufe Online Redaktion

Hat eine Partei zunächst einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gefunden, der das Mandat dann allerdings niederlegt, kommt die Beiordnung eines Notanwalts nach einer neuen Entscheidung des BGH nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat.

Die Klägerin hatte in einer erstinstanzlich vom AG Leipzig entschiedenen Sache durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Revision gegen ein in der Berufungsinstanz ergangenes, sie beschwerendes zweites Versäumnisurteil eingelegt.

Anwalt wollte nicht nach Diktat der Mandantin arbeiten

Nach der Fertigung des Entwurfs der Revisionsbegründung hat die Klägerin dem von ihr mit der Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragten Rechtsanwalt das Mandat entzogen. Dies geschah „mangels Vertrauens in seine Redlichkeit“, nachdem dieser nicht bereit war, eine Revisionsbegründung nach ihren Vorgaben zu fertigen.

Notanwalt beantragt, weil 9 Anwälte abgewunken hatten

Innerhalb der verlängerten Begründungsfrist, in der eine Revisionsbegründung nicht eingegangen ist, hat die Klägerin unter Beifügung von neun Absagen anderer beim BGH zugelassener Rechtsanwälte beantragt, ihr einen Notanwalt zur weiteren Durchführung des Revisionsverfahrens beizuordnen. Doch der Antrag hatte keinen Erfolg.

Mandant muss seine Grenzen kennen

Nach § 78 b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden,

  • wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet
  • und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Doch keine Regel ohne Ausnahme:

„Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat“,

schränkt der BGH ein. Nach der Rechtsprechung des BGH kann deshalb keine Beiordnung eines Notanwalts verlangt werden, wenn der bei ihm zugelassene und an sich zur Vertretung bereite Rechtsanwalt nicht willens war, eine Revisionsbegründung nach den Vorstellungen oder Vorgaben der Partei zu fertigen.

Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim BGH

Es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim BGH zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des auf das Revisionsrecht spezialisierten Rechtsanwalts durchzusetzen.

Vorliegend kam hinzu, dass das Revisionsgericht nur prüft, ob das Berufungsgericht den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil zu Unrecht verworfen hat. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

  • Das Verlangen der Mandantin,
  • die Revisionsbegründung mit rechtlichen Ausführungen in der Sache zu überfrachten,
  • war dem Revisionsanwalt nach Ansicht des BGH nicht zumutbar.

Selbst schuld - kein Notanwalt

Da sie die – nicht zu beanstandende – Weigerung des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts, nicht erhebliche Ausführungen in die Revisionsbegründung aufzunehmen, zum Anlass zur Kündigung des Mandats genommen hat, ist dessen Beendigung von ihr zu vertreten. Entsprechend gilt dies für die fehlende Bereitschaft der weiteren, von ihr um die Übernahme des Mandats ersuchten Rechtsanwälte, da sie auch ihnen gegenüber auf ihren Vorgaben für die Revisionsbegründung bestanden hat.

(BGH, Beschluss vom 16.9.2015, V ZR 81/15).

Vgl. zu dem Thema auch:

Kein beim BGH zugelassener Anwalt will klagen -  Recht auf Bestellung eines Notanwalts?

Einen Notanwalt stellt das Gericht nur nach vergeblicher eigener Anwaltssuche

Beiordnung eines Notanwalts, wenn der Anwalt abgesprungen ist?

Schlagworte zum Thema:  Beiordnung, Bundesgerichtshof (BGH)

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