Keine Verteidigung durch Steuerberater im Revisionsverfahren

Revisionsanträge und ihre Begründung sind in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anzubringen. Der BGH hat entschieden, dass Steuerberatern diese Befugnis nicht zusteht. Tun sie es doch, führt es zum Fristversäumnis. Auch ein Wiedereinsetzungsantrag eines Steuerberaters bleibt erfolglos.

Vorliegend hatte das Amtsgericht Münster einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt. Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass die Gesamtgeldstrafe auf 170 Tagessätze zu jeweils 80 EUR ermäßigt wird und gleichzeitig erkannt, dass 30 Tagessätze wegen der überlangen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte über seinen Steuerberater verspätet Revision eingelegt und „alternativ“ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Keine Analogie aus Steuerberatungsgesetz und Abgabenordnung

Damit hatte er in der Sache keinen Erfolg. Nach § 345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Dies ist im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht erfolgt, weil ein Steuerberater und kein Anwalt die Revision eingelegt bzw. den Wiedereinsetzungsantrag gestellt hatte. Der Angeklagte, so das Gericht, habe sich vergeblich auf § 107 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz berufen.

Steuerberater kann nicht wirksam Revision einlegen

Nach dieser Vorschrift können zwar auch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zu Verteidigern vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht gewählt werden – allerdings nur in berufsgerichtlichen Verfahren und nicht wie vorliegend in rein strafrechtlichen Prozessen. Und für eine analoge Anwendung sahen die Karlsruher Richter hier kein Raum.

Des Weiteren berief sich der Angeklagte auf § 392 der Abgabenordnung. Danach können Steuerberater als Strafverteidiger fungieren, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt. Letzteres ist aber hier nicht der Fall. Die Befugnis zur alleinigen Verteidigung durch einen Steuerberater endet in dem Augenblick, in dem die Staatsanwaltschaft oder das Gericht mit der Strafsache befasst wird, stellte der Bundesgerichtshof klar. Im Übrigen könnten sie die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt führen. Auch insoweit lehnten die Karlsruher Richter eine analoge Anwendung schon mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke ab.

(OLG Hamm, Beschluss v. 2.8.2016, 4 RVs 78/16)

 

Außergerichtlich dürfen Steuerberater ihre Mandanten allerdings in Beitragsstreitigkeiten vertreten, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.

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